Bürgermeister von niedersächsischer Gemeinde hat kein Anspruch auf Waffenschein

Pallade Veneta - Bürgermeister von niedersächsischer Gemeinde hat kein Anspruch auf Waffenschein

Bürgermeister von niedersächsischer Gemeinde hat kein Anspruch auf Waffenschein / Foto: SCOTT OLSON - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der Bürgermeister der kleinen niedersächsischen Gemeinde Harsum ist mit dem Versuch gescheitert, das Recht zum Tragen einer scharfen Schusswaffe einzuklagen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Montagabend den entsprechenden Antrag des parteilosen Marcel Litfin ab und bestätigte die Einschätzung des Kreises Hildesheim, der den Antrag des 36-Jährigen abgelehnt hatte. Dieser begründet den Wunsch nach einem Waffenschein mit persönlichen Anfeindungen.

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Die Richterinnen und Richter kamen laut Gericht zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen zur Erteilung eines Waffenscheins in seinem Fall nicht erfüllt seien. Die Polizei habe sich erst im laufenden Monat in einer Gefährdungsanalyse mit Litfin befasst und sie "nachvollziehbar" zu dem Ergebnis gelangt, dass "keine besondere Gefährdungssituation" vorliege.

Dem Gericht zufolge besteht Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins nur unter der Bedingung, dass ein Antragsteller "wesentlich mehr als die Allgemeinheit" durch "Angriffe auf Leib und Leben" gefährdet sei. Zudem müsse "glaubhaft" gemacht werden, dass das Tragen einer Schusswaffe zur Reduzierung einer Gefährdung nötig sei. Beides sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt. So könne der Kläger bei Bedrohungen auch die Polizei rufen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann vor dem Oberverwaltungsgericht noch angefochten werden. Litfin verweist zur Begründung seines Wunsches nach einer waffenrechtlichen Erlaubnis laut Gericht auf Drohungen im Zusammenhang mit seiner Amtsausübung. Demnach war er nach eigen Angaben in der Vergangenheit vermehrt Anfeindungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt.

F.Abruzzese--PV

Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Leichenschändungen in Klinik: Fünf Jahre Haft für 40-Jährigen in Bielefeld

Wegen sexueller Handlungen an Leichen in einem Krankenhaus hat das Landgericht Bielefeld einen 40-Jährigen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem der Störung der Totenruhe in sieben Fällen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Der Mann soll laut Anklage 2025 in ein Krankenhaus in Bünde eingedrungen sein und sich dort an mehreren Leichen sexuell vergangen haben.

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Weil er eine Freundin nach einem Streit in einer Grünanlage in Berlin tötete, ist ein 46-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den am Mittwoch des Totschlags schuldig. Der Angeklagte hatte sich in dem Prozess nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen

Das Landgericht Bremen hat einen 33-Jährigen wegen Mordes an seiner Exfreundin auf offener Straße zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus der Haft nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.