Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

Pallade Veneta - Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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Der Sportwagenbauer plante damals zunächst, seine Beteiligung an VW auf 75 Prozent zu erhöhen. Das wurde aber später abgesagt. Die Kläger warfen Porsche vor, sie bewusst in die Irre geführt zu haben. Der Kurs der VW-Aktie schwankte damals nach verschiedenen Erklärungen Porsches stark, wodurch viele Investoren Geld verloren - bei manchen waren es Milliarden.

In Celle machten 42 Kläger Ansprüche von insgesamt 5,4 Milliarden Euro geltend. Unter ihnen waren sowohl private Anleger als auch Hedgefonds. Das Oberlandesgericht wies ihre Forderungen nach fünf Jahren Verfahren aber 2022 zurück, da Porsche nicht gegen das Gesetz verstoßen habe. Der Autobauer müsse den Anlegern keinen Schadenersatz zahlen.

Diese Entscheidung bestätigte der BGH nun. Er wies Beschwerden gegen die Entscheidung aus Celle ab. Dieses habe zutreffend angenommen, dass Porsche sich nicht sittenwidrig verhalten habe, erklärten die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Mit ihrer Entscheidung ist das Kapitalanleger-Musterverfahren abgeschlossen.

Nachdem die geplante Übernahme scheiterte, gehört Porsche inzwischen zu VW. Der Sportwagenbauer begrüßte am Mittwoch die BGH-Entscheidung. Nun stehe fest, "dass die von den Klägern begehrten Feststellungen nicht zu treffen sind und die Kläger der Ausgangsverfahren keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Porsche SE haben", erklärte Porsche.

R.Zaccone--PV

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.

Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Mittwoch eine 34-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der deutsch-libanesischen Angeklagten aus Herne werden darin auch sogenannte Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte vorgeworfen. Die Frau soll sich demnach von September 2015 bis Oktober 2017 als IS-Mitglied im Irak und in Syrien aufgehalten haben.

Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft

Ein mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer ist nach seiner Festnahme in Hessen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Der in Kuwait geborene Nuri A. war zuvor im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefasst worden.

Leichenschändungen in Klinik: Fünf Jahre Haft für 40-Jährigen in Bielefeld

Wegen sexueller Handlungen an Leichen in einem Krankenhaus hat das Landgericht Bielefeld einen 40-Jährigen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem der Störung der Totenruhe in sieben Fällen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Der Mann soll laut Anklage 2025 in ein Krankenhaus in Bünde eingedrungen sein und sich dort an mehreren Leichen sexuell vergangen haben.