Berliner AfD-Politiker nach rassistischem Angriff auf Frauen zu Geldstrafe verurteilt

Pallade Veneta - Berliner AfD-Politiker nach rassistischem Angriff auf Frauen zu Geldstrafe verurteilt

Berliner AfD-Politiker nach rassistischem Angriff auf Frauen zu Geldstrafe verurteilt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Ein Berliner AfD-Politiker ist vom Amtsgericht Tiergarten wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht ging am Dienstag davon aus, dass der 56-Jährige zwei Frauen in einem Café erst rassistisch beleidigt und eine von ihnen später geschlagen und gebissen hatte. Der Angeklagte, ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, hatte die Körperverletzung zuvor gestanden.

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Wie das Gericht ausführte, hatte sich der Angeklagte im August 2021 zuerst in ein Gespräch der beiden Frauen eingemischt. Dann habe er sie rassistisch beleidigt. Als sie das Café verlassen hatten, habe er sie auf offener Straße erneut beleidigt und schließlich angegriffen. Wie das Gericht mitteilte, war die Bissverletzung für etwa ein Jahr sichtbar. Beide Frauen seien bis heute in ihrem Sicherheitsgefühl massiv beeinträchtigt.

Die von dem Mann verwendeten Äußerungen seien diskriminierend, erklärte die Vorsitzende Richterin. Sie setze andere herab und verletze ihre Würde. Der Angeklagte habe auch erkannt, dass er die Frauen gekränkt habe. Bei der Körperverletzung könne er sich nicht auf Notwehr berufen, weil er selbst angegriffen habe. Darum habe er kein Recht gehabt, sich gegen die Gegenwehr der Frauen zu wehren.

Das Gericht verhängte eine Strafe von 180 Tagessätzen zu je 60 Euro, also insgesamt 10.800 Euro. Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatten eine Haftstrafe auf Bewährung gefordert, die Verteidigung den Freispruch von der Körperverletzung.

F.M.Ferrentino--PV

Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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Weil er eine Freundin nach einem Streit in einer Grünanlage in Berlin tötete, ist ein 46-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den am Mittwoch des Totschlags schuldig. Der Angeklagte hatte sich in dem Prozess nicht zu den Vorwürfen geäußert.

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