Oberstes Gericht in Hongkong hebt Verurteilung von Journalistin auf

Pallade Veneta - Oberstes Gericht in Hongkong hebt Verurteilung von Journalistin auf

Oberstes Gericht in Hongkong hebt Verurteilung von Journalistin auf / Foto: Anthony WALLACE - AFP

In einem seltenen Schritt hat das Oberste Gericht in Hongkong die Verurteilung einer Journalistin im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten aufgehoben. Das Gericht begründete seinen Schritt mit den "verfassungsmäßig garantierten Rede- und Pressefreiheiten". Es gebe "keinen Grund, dass gutgläubiger Journalismus ausgeschlossen werden sollte", erklärte das fünfköpfige Richtergremium einstimmig am Montag.

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Die Investigativ-Journalistin Bao Choy war im Jahr 2021 wegen angeblich "falscher Angaben" für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatte zuvor einen Angriff auf Demokratie-Aktivisten durch eine Gruppe mit Baseballschlägern und Stöcken bewaffneter Männer untersucht. Dafür hatte sie Informationen aus einem öffentlichen Fahrzeugregister angefordert.

Das Formular gab den Antragsstellern nur drei Optionen für den Zweck der Abfrage. Choy hatte den Punkt "für sonstige verkehrstechnische Angelegenheiten" ausgewählt. In der Urteilsbegründung hieß es nun, die Angabe sei "im weiteren Sinne" zu verstehen, um den "seriösen investigativen Journalismus einzuschließen".

Choys Recherche untersuchte damals das Versäumnis der Polizei, schnell genug auf den Angriff aus dem Juli 2019 zu reagieren - ein gewalttätiger Wendepunkt rund um die pro-demokratischen Proteste in Hongkong. Durch ihre Recherche konnte sie darlegen, dass einige der Angreifer Verbindungen zu einflussreichen pro-chinesischen Ausschüssen im ländlichen Raum unterhielten.

Die Journalistin äußerte sich nach dem Urteil erleichtert. Sie sei "glücklich", sagte sie am Montag vor dem Berufungsgericht. Das Urteil unterstreiche die Bedeutung der Pressefreiheit.

Angesichts des 2020 von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes wird die Urteilsbegründung vom Montag als wichtiger Schritt zum Schutz demokratischer Rechte angesehen. Das Gesetz war nach massiven pro-demokratischen Protesten in erlassen worden. Es gibt den Behörden drakonische Mittel zur Unterdrückung von Protesten an die Hand.

P.Colombo--PV

Trump-Dekret: USA stufen Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein

Im Kampf gegen Drogen stufen die USA das Schmerzmittel Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein. Präsident Donald Trump unterzeichnete dazu am Montag in Washington ein Dekret. "Keine Bombe hat eine solche Wirkung", sagte Trump über das Opioid. "Jedes Jahr sterben 200.000 bis 300.000 Menschen, soweit wir wissen."

Tod von US-Regisseur Rob Reiner und Frau: Sohn unter Mordverdacht

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau steht deren Sohn Nick unter Mordverdacht. Der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, sagte am Montag, der 32-Jährige sei unter dem Verdacht festgenommen worden, seine Eltern getötet zu haben. Medienberichten zufolge ging der Tat ein Streit zwischen Nick Reiner und seinen Eltern voraus. Worum es dabei ging, ist unklar.

Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick in Polizeigewahrsam

Nach dem Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat die Polizei seinen Sohn Nick laut Medienberichten in Gewahrsam genommen. Die Sender CBS und ABC berichteten am Montag, der 32-Jährige sei festgenommen und in ein Gefängnis in Los Angeles überstellt worden. Nach Angaben der "Los Angeles Times" soll Nick Reiner unter Verdacht stehen, seine Eltern getötet zu haben. Laut dem Sender hatten die Leichen des Paares Stichwunden aufgewiesen.

Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.