Oberstes Gericht in Hongkong hebt Verurteilung von Journalistin auf

Pallade Veneta - Oberstes Gericht in Hongkong hebt Verurteilung von Journalistin auf

Oberstes Gericht in Hongkong hebt Verurteilung von Journalistin auf / Foto: Anthony WALLACE - AFP

In einem seltenen Schritt hat das Oberste Gericht in Hongkong die Verurteilung einer Journalistin im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten aufgehoben. Das Gericht begründete seinen Schritt mit den "verfassungsmäßig garantierten Rede- und Pressefreiheiten". Es gebe "keinen Grund, dass gutgläubiger Journalismus ausgeschlossen werden sollte", erklärte das fünfköpfige Richtergremium einstimmig am Montag.

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Die Investigativ-Journalistin Bao Choy war im Jahr 2021 wegen angeblich "falscher Angaben" für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatte zuvor einen Angriff auf Demokratie-Aktivisten durch eine Gruppe mit Baseballschlägern und Stöcken bewaffneter Männer untersucht. Dafür hatte sie Informationen aus einem öffentlichen Fahrzeugregister angefordert.

Das Formular gab den Antragsstellern nur drei Optionen für den Zweck der Abfrage. Choy hatte den Punkt "für sonstige verkehrstechnische Angelegenheiten" ausgewählt. In der Urteilsbegründung hieß es nun, die Angabe sei "im weiteren Sinne" zu verstehen, um den "seriösen investigativen Journalismus einzuschließen".

Choys Recherche untersuchte damals das Versäumnis der Polizei, schnell genug auf den Angriff aus dem Juli 2019 zu reagieren - ein gewalttätiger Wendepunkt rund um die pro-demokratischen Proteste in Hongkong. Durch ihre Recherche konnte sie darlegen, dass einige der Angreifer Verbindungen zu einflussreichen pro-chinesischen Ausschüssen im ländlichen Raum unterhielten.

Die Journalistin äußerte sich nach dem Urteil erleichtert. Sie sei "glücklich", sagte sie am Montag vor dem Berufungsgericht. Das Urteil unterstreiche die Bedeutung der Pressefreiheit.

Angesichts des 2020 von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes wird die Urteilsbegründung vom Montag als wichtiger Schritt zum Schutz demokratischer Rechte angesehen. Das Gesetz war nach massiven pro-demokratischen Protesten in erlassen worden. Es gibt den Behörden drakonische Mittel zur Unterdrückung von Protesten an die Hand.

P.Colombo--PV

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.

Gestohlener Davidstern-Aufnäher in Chemnitz wieder aufgetaucht

Ein aus einer Gedenkstätte für die nationalsozialistische Judenverfolgung in Chemnitz gestohlener gelber Davidstern-Aufnäher ist wieder aufgetaucht. Bei der Kriminalpolizei sei am Freitag anonym eine Geldbörse als Fundsache abgegeben worden, teilte die Polizei am Montag mit. In dieser habe sich auch der gestohlene Aufnäher befunden. Er solle kriminaltechnisch untersucht werden. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten an.

Bischof Wilmer nennt Antisemitismus "Sünde" - Kritik an AfD und Linkspartei

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat nach den jüngsten Landtagswahlen mit scharfen Worten vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt. "Antisemitismus ist Sünde", sagte Wilmer am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe im hessischen Fulda. Die katholische Kirche stehe an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland. "Antisemitismus untergräbt unsere Demokratie", warnte Wilmer.