Betrunkener E-Scooter-Fahrer darf als ungeeignet für Kraftfahrzeug gelten

Pallade Veneta - Betrunkener E-Scooter-Fahrer darf als ungeeignet für Kraftfahrzeug gelten

Betrunkener E-Scooter-Fahrer darf als ungeeignet für Kraftfahrzeug gelten / Foto: KENZO TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Wer betrunken mit einem E-Scooter fährt, darf den Behörden einem Urteil aus Hessen zufolge als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs gelten. Nur in Ausnahmen könne von der Einziehung des Führerscheins abgesehen werden, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mit. Es verwies die Entscheidung zur Neuverhandlung zurück an das Frankfurter Amtsgericht.(Az.: 1 Ss 276/22)

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Ein Mann war im Frühjahr 2022 mit einem E-Scooter durch Frankfurt gefahren. Er wurde dabei mit 1,64 Promille Alkohol im Blut aufgegriffen. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro und einem halben Jahr Fahrverbot, wobei ihm der Führerschein nicht entzogen wurde.

Gegen letztere Entscheidung wandte sich die Staatsanwaltschaft. Das Oberlandesgericht gab ihr nun Recht. Eine Trunkenheitsfahrt begründe eine Regelvermutung, derzufolge der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einziehung des Führerscheins seien hier gegeben, urteilten die Richter.

Das Amtsgericht habe in diesem Fall zu Unrecht einen Ausnahmefall angenommen. Dass der Mann E-Scooter statt Auto gefahren sei, wodurch andere Menschen nicht in gleichem Maße in Gefahr gewesen seien, sei als Argumentation nicht überzeugend.

Der Sturz eines Radfahrers oder Fußgängers durch einen Zusammenstoß mit einem E-Scooter könne erhebliche oder gar tödliche Verletzungen verursachen. Zudem seien Ausweichmanöver anderer, stärker motorisierter Verkehrsteilnehmer durch alkoholbedingte Fahrfehler möglich.

T.Galgano--PV

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

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Gestohlener Davidstern-Aufnäher in Chemnitz wieder aufgetaucht

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