Häftling hat in Karlsruhe Erfolg nach Ablehnung von Entschädigung für Durchsuchung

Pallade Veneta - Häftling hat in Karlsruhe Erfolg nach Ablehnung von Entschädigung für Durchsuchung

Häftling hat in Karlsruhe Erfolg nach Ablehnung von Entschädigung für Durchsuchung / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Ein Strafgefangener aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich dagegen vorgegangen, dass ihm nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung keine Entschädigung zugesprochen wurde. Diese Entscheidung des Landgerichts Regensburg verletze den Mann in seinem Persönlichkeitsrecht, erklärte das Verfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe. Der lebenslang inhaftierte Mann musste sich nach einem Familienbesuch im Gefängnis komplett ausziehen, Wärter untersuchten unter anderem Mund und Intimbereich. (Az. 2 BvR 78/22)

Textgröße ändern:

Schon gegen die Durchsuchung an sich war der Häftling im Nachhinein erfolgreich vor dem Verfassungsgericht vorgegangen. Das Landgericht Regensburg stellte daraufhin fest, dass sie rechtswidrig gewesen sei. Die von dem Gefangenen verlangte Entschädigung von 500 Euro sprach es ihm aber nicht zu.

Dabei habe es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht genau genug berücksichtigt, erklärte Karlsruhe nun. Es hob das Regensburger Urteil auf, das Landgericht muss erneut über die Entschädigung entscheiden.

A.Saggese--PV

In Gebüsch an Flugplatz: 17 Katzen in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt

In einem Gebüsch an einem Flugplatz in Nordrhein-Westfalen sind 17 Katzen ausgesetzt worden. Die Tiere befanden sich in insgesamt fünf Transportboxen, wie die Polizei in Heinsberg am Montag mitteilte. Unter den Tieren waren demnach auch Jungkatzen im Alter von etwa vier Wochen. Angesichts des Zustands der Katzen ging die Polizei davon aus, dass sie bereits seit 24 Stunden dort gestanden hatten.

Papst Leo XIV. warnt vor "Lügen und Täuschungen" zwischen Staaten

Papst Leo XIV. hat zum Abschluss seines Frankreichbesuchs zu neuen Anstrengungen für den Frieden in Europa aufgerufen und "Lügen und Täuschungen" in internationalen Beziehungen angeprangert. "Heutzutage werden die zwischenmenschlichen Beziehungen und die Beziehungen zwischen den Staaten immer barbarischer", sagte der Papst am Montag im lothringischen Metz. "Das gegebene Wort wird missachtet, stattdessen rühmt man sich der Lüge und der Täuschung", sagte der Papst.

Wegen Beleidigung Erdogans angeklagter türkischer Komiker Göktas vor Gericht

Der beliebte türkische Komiker Deniz Göktas muss sich wegen angeblicher Beleidigung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und weiterer Vorwürfe seit Montag vor einem Istanbuler Gericht verantworten. Vor dem Gebäude des Caglayan Gerichts demonstrierten rund 50 Menschen gegen die im Juli erfolgte Festnahme des 32-Jährigen. "Deniz Göktas ist nicht allein", skandierten die Demonstrierenden, wie ein AFP-Journalist beobachtete.

Nordrhein-Westfalen: 39-Jähriger bei Schüssen in Teestube tödlich verletzt

Bei Schüssen in einer Teestube im nordrhein-westfälischen Marl ist in der Nacht zum Montag ein 39-jähriger Mann getötet worden. Zwei weitere Männer im Alter von 35 und 40 Jahren wurden verletzt, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Essen mitteilten. Mehrere Zeugen alarmierten demnach kurz nach 03.00 Uhr die Polizei wegen der Schüsse in der Teestube im Stadtteil Hüls.