Polizei erteilt vor umstrittenen Eritreafestival in Gießen mehrere Platzverweise

Pallade Veneta - Polizei erteilt vor umstrittenen Eritreafestival in Gießen mehrere Platzverweise

Polizei erteilt vor umstrittenen Eritreafestival in Gießen mehrere Platzverweise / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Vor einem umstrittenen sogenannten Eritreafestival im hessischen Gießen am Wochenende hat die Polizei mehrere Platzverweise erteilt. Wie die Polizei mitteilte, wurden bereits in der Nacht zu Freitag Menschen kontrolliert. Dabei wurden Verstöße gegen eine geltende Waffenverbotszone festgestellt. Einige Menschen befanden sich zeitweise in Gewahrsam. Für den Nachmittag war ein Aufzug im Rahmen einer Versammlung in der Innenstadt angemeldet.

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Die Beamten warnten in diesem Zusammenhang vor Beeinträchtigungen im Verkehr. Sie kündigten an, auch am Freitag verstärkt in der Stadt im Einsatz zu sein. Das Eritreafestival findet am Samstag und Sonntag statt. Im vergangenen Jahr kam es zu massiven Angriffen auf die Veranstaltung. Teilnehmer einer Demonstration gegen das Festival griffen dabei Helfer unter anderem mit Messern an. 26 Helfer und sieben Polizisten wurden verletzt. Das Fest wurde daraufhin abgesagt.

Die Stadt Gießen verbot das Festival in diesem Jahr mit Blick auf die Erfahrungen von 2022 Ende Juni zunächst. Das Gießener Verwaltungsgericht kippte diese Entscheidung allerdings am Mittwoch. Die "befürchtete Gefahrenlage" gehe nicht vom Fest selbst aus, hieß es. Auf mögliche Ausschreitungen habe der Veranstalter keinen Einfluss. Die Stadt kündigte daraufhin an, Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel gegen die Entscheidung einzulegen.

Die Polizei kündigte unterdessen an, während und vor dem Festival mit einem Großaufgebot im Einsatz zu sein. Auch in diesem Jahr lägen ihr Aufrufe zu Gewalttaten vor. Die Beamten seien auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet. Hinweise auf eine Gefährdung Unbeteiligter gebe es nicht. Das Eritreafestival ist innerhalb der eritreischen Community umstritten. Gegner werfen der Veranstaltung vor, der autoritären Führung des ostafrikanischen Landes nahe zu stehen.

I.Saccomanno--PV

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.

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