Sächsische Staatskanzlei soll Facebook-Seite abschalten

Pallade Veneta - Sächsische Staatskanzlei soll Facebook-Seite abschalten

Sächsische Staatskanzlei soll Facebook-Seite abschalten / Foto: Olivier DOULIERY - AFP/Archiv

Die sächsische Staatskanzlei soll wegen Datenschutzverstößen den Betrieb ihrer Facebook-Seite einstellen. Die sächsische Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert teilte am Freitag mit, es gehe um rechtlich problematische Datenerhebungen des Facebook-Mutterkonzerns Meta, für welche die Staatskanzlei als Betreiberin des Auftritts ebenfalls in der Verantwortung stehe. Die Anordnung wurde demnach am Mittwoch versandt, für die Umsetzung hat die Staatskanzlei vier Wochen Zeit.

Textgröße ändern:

Laut Hundert ist die Nutzung von Facebook derzeit "ohne Rechtsverstöße unmöglich". Auf der Facebook-Plattform würden personenbezogene Daten erhoben, an den Meta-Konzern übermittelt und zu Werbezwecken genutzt. Die Staatskanzlei sei jedoch verpflichtet, "die Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzrechts nachzuweisen - das kann sie aktuell nicht", erklärte Hundert.

Die Datenschutzbeauftragte stellte klar, dass die Grundrechte der Bürger geschützt werden müssten. Öffentliche Stellen müssten sich auch wegen ihrer Vorbildwirkung an das Gesetz halten. "Um die mit dem Facebook-Auftritt einhergehenden Rechtsverletzungen gegenüber den betroffenen Personen zu unterbinden, muss die Seite abgeschaltet werden", erklärte Hundert.

Das Verfahren könnte eine Signalfunktion für die Facebook-Auftritte weiterer öffentlicher Stellen im Freistaat haben. Betroffene Behörden "sollten sich nicht hinter dem Verfahren gegen die sächsische Staatskanzlei verstecken, sondern aktiv und umgehend die datenschutzwidrige Nutzung ihrer Facebook-Fanpages beenden", forderte die Datenschutzbeauftragte.

Gegen den Bescheid kann sich die Staatskanzlei noch zur Wehr setzen. Dazu muss sie innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Dresden erheben.

F.M.Ferrentino--PV

Deutsche Bischöfe beraten nach Landeswahlen über Demokratie in Deutschland

Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

Papst kritisiert Sterbehilfe: "Nicht alles, was legal ist, ist moralisch"

Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

Pallade Veneta - Sächsische Staatskanzlei soll Facebook-Seite abschalten