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Patientenakten dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs nicht eingesehen werden

BOULEVARD 10.03.2022

Patientenakten dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs nicht eingesehen werden

Behörden dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs keine Patientenakten einsehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag einem Arzt aus München recht, der gegen einen Bescheid der Stadt München geklagt hatte. Der Stadt waren bei routinemäßigen Kontrollen in Apotheken viele Verschreibungen des Arztes über bestimmte Betäubungsmittel aufgefallen. (Az. BVerwG 3 C 1.21)

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Sie wollte darum für 14 bestimmte Patienten alle ausgestellten Rezepte über die Mittel und die Unterlagen über die medizinische Begründung sehen, darunter die Patientenakten. Das sei nicht erlaubt, entschied das Gericht. Die Rezepte dürften aber eingesehen werden.

S.Urciuoli--PV

Germanwings-Absturz vor elf Jahren: Schadenersatzprozess ab Ende August in Braunschweig

Elf Jahre nach dem Absturz eines Germanwings-Flugzeugs in den französischen Alpen mit 150 Toten verhandelt das Landgericht Braunschweig ab 28. August über eine Schadenersatzklage von 30 Betroffenen gegen den deutschen Staat. Wie das niedersächsische Gericht am Mittwoch mitteilte, richtet sich diese konkret gegen das in Braunschweig ansässige Luftfahrtbundesamt. Laut Klägern sollen die Behörden die Flugtauglichkeit des Kopiloten nicht genügend überwacht und damit ihre Amtspflichten verletzt haben.

Spranger sagt umfassende Aufklärung von CSD-Aufschlag zu - Grüne wollen U-Ausschuss

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) eine gründliche Aufarbeitung zugesichert. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte Spranger am Mittwoch, es stellten sich die Fragen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, ob es Schwachstellen gegeben habe oder ob Fehler gemacht worden seien. "Das werden wir gründlich aufarbeiten und vollständige Transparenz herstellen."

Analyse: Zahl antisemitischer Angriffe weltweit gestiegen - massiv in Deutschland

Die Zahl antisemitischer Angriffe ist einer Analyse zufolge seit 2022 in mehreren Staaten weltweit deutlich gestiegen - am massivsten aber in Deutschland. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der J7 Taskforce gegen Antisemitismus hervor. Diese untersucht antisemitische Vorfälle in sieben Staaten, in denen zusammen etwa 90 Prozent der Jüdinnen und Juden außerhalb Israels leben.

Brände in Südeuropa: Zehntausende können nach Hause zurück - Neue Hitze erwartet

Nach einer leichten Besserung in Teilen des Brandgebiets nahe der spanischen Hauptstadt Madrid sind zahlreiche Menschen in ihre Häuser und Wohnungen zurückgekehrt. Mehrere Tage nach einem Evakuierungsaufruf infolge der beispiellosen Feuer konnten 24.000 Menschen nach Hause zurückkehren, wie der Präfekt der Region Madrid, Francisco Martín Aguirre, in der Nacht zum Mittwoch im Onlinedienst X mitteilte. Für 20.000 weitere Menschen gelten demnach vorerst keine Ausgangsbeschränkungen mehr.

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