Pallade Veneta - Urteil: Kein Anspruch auf Mehrbedarf an FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

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Urteil: Kein Anspruch auf Mehrbedarf an FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

BOULEVARD 15.03.2022

Urteil: Kein Anspruch auf Mehrbedarf an FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Ein Hartz-IV-Empfänger hat nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts in Essen keinen Anspruch auf mehr Geld für einen Mehrbedarf an FFP2-Schutzmasken. Dem Kläger stehen weder die geforderten 20 FFP2-Masken pro Woche noch ein monatlicher Betrag zum Maskenkauf in Höhe von 129 Euro vom Jobcenter zu, wie das Gericht am Dienstag in Essen mitteilte. Es handle sich nicht um einen "im Einzelfall unabweisbaren Bedarf", hieß es.

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Die Gefahr durch die Corona-Pandemie betreffe keinen Einzelfall, sondern "ausnahmslos sämtliche Personen bundesweit", begründete das Gericht seine Entscheidung. Dass der Kläger wegen gesundheitlicher Einschränkungen unbedingt auf FFP2-Masken angewiesen sei, habe sich nicht feststellen lassen. Außerdem habe das Landesrecht nur für einen Zeitraum von zwei Monaten vorgeschrieben, eine FFP2-Maske im öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu tragen, ansonsten sei auch eine OP-Maske ausreichend gewesen.

Zusätzlich zum gesetzlichen Anspruch auf zehn FFP2-Masken habe das Jobcenter dem Hartz-IV-Empfänger zweimal jeweils zehn weitere Masken zur Verfügung gestellt und "vergeblich" weitere angeboten. Darüber hinaus sei es dem Kläger zumutbar gewesen, die Ausgaben für medizinische Masken mit dem im Regelsatz enthaltenen Anteil für Gesundheitspflege in Höhe von 16,60 Euro zu decken, erklärte das Gericht. Die Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Aachen wurde damit zurückgewiesen.

C.Conti--PV

Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen

Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.

Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an

Nach mehrjähriger Haft ist der griechische Neonazi und ehemalige Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit erhobener Faust und einer griechischen Fahne in der Hand erklärte Kasidiaris vor Anhängern vor dem Gefängnis von Domokos im Zentrum Griechenlands, er kehre zurück in die Politik zu einer "neuen, starken nationalen Partei, wie jene, die ganz Europa dominieren".

Zwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen

Nach organisierten gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Bewegung soll für Krawalle im hessischen Gießen und im baden-württembergischen Stuttgart verantwortlich gewesen sein.

45-Jähriger in Bayern bei Feier in Wohnung tödlich verletzt - Täter flüchtig

Ein 45-Jähriger ist in Bayern bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung durch einen Unbekannten tödlich verletzt worden. Der Mann erlag am Dienstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Der vermummte Täter soll in der Nacht gewaltsam in die Wohnung gelangt sein und den 45-Jährigen attackiert haben. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

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