Urteil: RWE darf Grundstücke von Landwirt in Lützerath abbaggern

Pallade Veneta - Urteil: RWE darf Grundstücke von Landwirt in Lützerath abbaggern

Das OVG bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen. Der Landwirt und die Mieter auf dessen Hof hatten sich mit Eilanträgen gegen Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg gewandt, mit denen RWE vorzeitig in den Besitz der Grundstücke an der Abbruchkante kam. Damit kann der Konzern Wald roden, Gebäude abreißen und Grundstücke zur Gewinnung von Braunkohle abbaggern.

Die energiepolitische Grundentscheidung zugunsten der Braunkohleförderung sei mit dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot vereinbar, erklärte das Gericht. Dementsprechend sei auch die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg zugunsten der Braunkohleförderung nicht zu beanstanden. Aus der Beschwerde des Landwirts habe sich auch nicht ergeben, dass es alternative Tagebauführungen zur Verschonung seiner Grundstücke gibt, die ohne den Entzug anderer privater Grundstücke auskommen.

Nach Auffassung des OVG ergibt sich die Dringlichkeit der Fortführung des Tagesbaus Garzweiler daraus, dass zwei Kraftwerke mit dessen Kohle versorgt werden. Eine Ersatzversorgung aus dem Braunkohletagebau Hambach ließe sich, wenn überhaupt, "nicht ohne größeren Aufwand realisieren". Um dem Landwirt die Grundstücke zu entziehen, reiche es aus, dass die Versorgung des Energiemarkts mit Braunkohle gefährdet sei. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Zur Ausdehnung des Kohletagebaus wollte RWE den Ort Lützerath ursprünglich bis September vergangenen Jahres abreißen, die Umsiedlung der Bewohner hatte bereits im Jahr 2006 begonnen. Gegen den geplanten Abriss gibt es erheblichen Widerstand, außerdem laufen noch mehrere Gerichtsverfahren. Unter dem Motto "Alle Dörfer bleiben" protestierten tausende Menschen gegen das weitere Vorrücken des Tagebaus.

E.M.Filippelli--PV

Kein Vandalismus: US-Verfahren in Streit um Schäden an "Reflecting Pool" eingestellt

Die Schäden an einem unter Aufsicht von Donald Trump renovierten Wasserbecken in Washington sind nach Erkenntnissen der Ermittler entgegen der Aussagen des US-Präsidenten nicht durch Vandalismus entstanden - sondern durch Pfusch bei den Renovierungsarbeiten. Die Staatsanwaltschaft stellte aufgrund dieser Erkenntnisse ihr Verfahren gegen den früheren US-Olympiateilnehmer David Hearn ein, wie sie am Freitag mitteilte. Sie hatte ihm ursprünglich vorgeworfen, den "Reflecting Pool" mutwillig beschädigt zu haben.

Lawinenunglück in in Pakistan: Leichnam von bekanntem Bergsteiger Nirmal Purja gefunden

Nach dem Lawinenunglück im Norden Pakistans ist der Leichnam des international bekannten nepalesisch-britischen Bergsteigers Nirmal Purja gefunden worden. Das teilte Purjas Alpinismus-Unternehmen Elite Expeditions am Samstag mit. "In tiefer Trauer und mit unermesslichem Herzschmerz bestätigen wir, dass Nirmal Purja in tragischer Weise sein Leben nach der Lawine am Broad Peak verloren hat", erklärte die Firma.

Miersch offen für Präventivhaft für "Gefährder"

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich grundsätzlich offen für eine Präventivhaft für sogenannte "Gefährder". "Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern darüber sprechen, ob wir eine einheitliche Regelung und einen bundesgesetzlichen Rahmen finden, um Gefährder in Präventivhaft nehmen zu können", sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Vor allem drang der SPD-Politiker aber auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.

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