Beginn des ersten Kriegsverbrecherprozesses gegen russischen Soldaten in der Ukraine

Pallade Veneta - Beginn des ersten Kriegsverbrecherprozesses gegen russischen Soldaten in der Ukraine

Beginn des ersten Kriegsverbrecherprozesses gegen russischen Soldaten in der Ukraine / Foto: SERGEY BOBOK - AFP

In der Ukraine hat am Mittwoch der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin muss sich vor einem Bezirksgericht in der Hauptstadt Kiew verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.

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Schischimarin droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes. Nach Angaben seines Anwalts gab er die Tötung des 62-Jährigen zu.

Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, seit Kriegsbeginn zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Wegen mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen im Ukraine-Krieg ermittelt auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).

M.Romero--PV

Hubig will Aufnahmen durch Voyeure in Sauna und Spa unter Strafe stellen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Fotografieren und Filmen durch Voyeure in öffentlichen Saunen und Spas verbieten. Es gebe da durchaus "eine Schutzlücke", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Sie kündigte an, "zeitgemäße strafrechtliche Regeln gegen digitalen Voyeurismus zu schaffen". Rückendeckung erhielt sie von ihrer Kabinettskollegin, Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU), sowie von der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion.

Bundesanwaltschaft: Erneut mutmaßliches Hamas-Mitglied bei Einreise festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat erneut ein mutmaßliches Hamas-Mitglied wegen des Vorwurfs der Waffenbeschaffung für Anschläge in Deutschland und Europa festnehmen lassen. Wie die Karlsruher Behörde am Samstag mitteilte, wurde der im Libanon geborene Mohammad S. am Freitagabend auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs am Berliner Flughafen BER festgenommen. Er sollte noch am Samstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über Untersuchungshaft entscheidet.

Anhänger quer auf Autobahn abgestellt: Ermittlungen wegen versuchten Totschlags

Unbekannte haben in der Nacht zum Samstag einen Sattelauflieger quer auf einer Autobahn abgestellt und damit laut Polizei einen "äußerst gefährlichen" Eingriff in den Verkehr begangen. Wie die Beamten am Samstagvormittag mitteilten, stand der Anhänger auf der A281 in Höhe von Bremen so auf der Fahrbahn, dass er beide Fahrstreifen und den Seitenstreifen für die Weiterfahrt versperrte.

Deutscher Wetterdienst warnt vor Glatteis am Wochenende und ruft zur Vorsicht auf

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor Glatteis in weiten Teilen des Landes gewarnt und Verkehrsteilnehmende zur besonderen Vorsicht aufgerufen. Besonders betroffen seien am Wochenende der Westen und der Nordwesten Deutschlands, teilte der Wetterdienst am Samstagmorgen in Offenbach mit. Gebietsweise seien auch Unwetter durch Glatteis wegen gefrierenden Regens möglich.