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Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern scheitert vor Bundesverfassungsgericht

BOULEVARD 02.02.2022

Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Initiatoren des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" in Bayern sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen den Stopp des Begehrens gescheitert. Karlsruhe hält Verstöße gegen Grundrechte im vorhergegangenen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu dem Volksbegehren für "nicht ersichtlich", wie der Zweite Senat am Mittwoch mitteilte. Es nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.(Az. 2 BvR 1844/20)

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Ziel des Volksbegehrens war, in Bayern für laufende Mietverhältnisse sechs Jahre Mieterhöhungen zu untersagen. Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen sollte nur noch maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Hinter dem Vorhaben standen Mieterverein und Mieterbund, SPD und Linke sowie Gewerkschaften. Der Verfassungsgerichtshof in München stoppte das Volksbegehren im Juli 2020 mit der Begründung, dass Bayern keine eigene Gesetzgebungskompetenz habe.

Die Initiatoren hatten zwar ausreichend Unterschriften für die Einberufung eines Volksbegehrens gesammelt, das bayerische Innenministerium lehnte dieses aber wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Freistaats ab. Diese Position bestätigte der Verfassungsgerichtshof.

Nun hatten die Initiatoren auch vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Dieses hatte im April vergangenen Jahres selbst den Berliner Mietendeckel gestoppt und das damit begründet, dass die Gesetzgebungsbefugnis hier nicht beim Land liege.

F.M.Ferrentino--PV

Sieben Jahre Haft für Mitglied von Räuberbande Pink Panther in Köln

In einem zweiten Prozess gegen ein Mitglied der berüchtigten Juwelierräuberbande Pink Panther hat das Landgericht Köln den Angeklagten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen besonders schweren Raubs und Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er für Überfälle auf Juweliergeschäfte in Köln 2015 mitverantwortlich war.

Duo überfällt in Berlin Juwelier und baut bei Verfolgungsjagd neun Unfälle

Ein Duo hat in Berlin einen Juwelier überfallen und bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei neun Verkehrsunfälle verursacht. Die beiden Männer wurden festgenommen, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Sie sollen das Geschäft am Mittwochabend im Stadtteil Wilmersdorf maskiert betreten haben. Dort sollen sie den Inhaber und einen Kunden in einen Nebenraum gedrängt haben, um Schmuck aus dem Tresor zu stehlen.

Erneut Großfeuer nahe Los Angeles ausgebrochen

Nahe der US-Metropole Los Angeles ist erneut ein schwerer Waldbrand ausgebrochen, zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Die Flammen breiteten sich am Mittwoch (Ortszeit) innerhalb weniger Stunden über mehr als 3800 Hektar Fläche in den Hügeln nahe dem Castaic Lake nördlich von Los Angeles aus. Starker Wind fachte das Feuer an und trieb Rauch und Funken vor sich her. Derweil verkündete US-Präsident Donald Trump Überlegungen, die staatliche Katastrophenschutzbehörde Fema zu zerschlagen.

IStGH-Chefankläger fordert Haftbefehl gegen Taliban-Anführer wegen Verfolgung von Frauen

Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehl gegen die Anführer der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gefordert. Wie Chefankläger Karim Khan am Donnerstag in Den Haag erklärte, besteht der begründete Verdacht, dass Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und der Oberste Richter Abdul Hakim Hakkani "strafrechtlich für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung aus Gründen des Geschlechts" verantwortlich sind.

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