Haftstrafen für Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Rheinland-Pfalz

Pallade Veneta - Haftstrafen für Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Rheinland-Pfalz

Haftstrafen für Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Rheinland-Pfalz / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat zwei Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Vereinte Patrioten zu Haftstrafen verurteilt. Ein 53-Jähriger soll für zwei Jahre und acht Monate in Haft, eine 34-Jährige für zweieinhalb Jahre, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie unter anderem wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

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Die Angeklagten waren in die Umsturzpläne der Gruppierung eingeweiht, deren mutmaßliche Anführer im April 2022 festgenommen wurden. Der 52-Jährige kundschaftete für geplante Anschläge auf die Stromversorgung Hochspannungsleitungen aus.

Die 34-Jährige förderte die Umsturzpläne. Sie war unter anderem Administratorin von Chatgruppen. Außerdem gab sie einem gesondert verfolgten Gruppenmitglied ihr Auto und ein Dokument mit Anleitungen zur Sprengstoffherstellung.

Mit dem Urteil blieb die Kammer unter der Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für die 34-Jährige drei Jahre und fünf Monate Haft sowie für den 52-Jährigen dreieinhalb Jahre Haft gefordert.

Vier Rädelsführer der Gruppe waren im März vom Oberlandesgericht Koblenz zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Vereinigung plante laut Urteil, durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen.

Damit wollten sie die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen. Unter anderem war geplant, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Es gab schon mehrere Anklagen und auch Verurteilungen in dem Zusammenhang an anderen Gerichten.

N.Tartaglione--PV

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Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist in einem Berufungsverfahren von strafrechtlichen Vorwürfen wegen einer mutmaßlichen Hitlergruß-Fotomontage freigesprochen worden. Das Landgericht München I ging nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag nicht davon aus, dass die fraglichen Bilder mehrerer deutscher Politiker tatsächlich die verbotene nationalsozialistische Grußformel zeigten oder entsprechend interpretiert werden könnten.

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