Haftstrafen für Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Rheinland-Pfalz

Pallade Veneta - Haftstrafen für Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Rheinland-Pfalz

Haftstrafen für Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Rheinland-Pfalz / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat zwei Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Vereinte Patrioten zu Haftstrafen verurteilt. Ein 53-Jähriger soll für zwei Jahre und acht Monate in Haft, eine 34-Jährige für zweieinhalb Jahre, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie unter anderem wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

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Die Angeklagten waren in die Umsturzpläne der Gruppierung eingeweiht, deren mutmaßliche Anführer im April 2022 festgenommen wurden. Der 52-Jährige kundschaftete für geplante Anschläge auf die Stromversorgung Hochspannungsleitungen aus.

Die 34-Jährige förderte die Umsturzpläne. Sie war unter anderem Administratorin von Chatgruppen. Außerdem gab sie einem gesondert verfolgten Gruppenmitglied ihr Auto und ein Dokument mit Anleitungen zur Sprengstoffherstellung.

Mit dem Urteil blieb die Kammer unter der Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für die 34-Jährige drei Jahre und fünf Monate Haft sowie für den 52-Jährigen dreieinhalb Jahre Haft gefordert.

Vier Rädelsführer der Gruppe waren im März vom Oberlandesgericht Koblenz zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Vereinigung plante laut Urteil, durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen.

Damit wollten sie die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen. Unter anderem war geplant, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Es gab schon mehrere Anklagen und auch Verurteilungen in dem Zusammenhang an anderen Gerichten.

N.Tartaglione--PV

Starmer lehnt Rücktritt wegen Epstein-Affäre ab

Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt wegen der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ab. Er werde sich nicht zurückziehen, sagte der Regierungschef am Montag vor Abgeordneten seiner Labour-Partei. Starmer wurde bei der Sitzung mit Applaus empfangen, wichtige Minister scharten sich in der größten Krise seiner 19-monatigen Amtszeit um den Regierungschef.

Bericht: Verdächtiger von tödlichem Angriff auf Zugbegleiter zuvor schon auffällig

Der wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter festgenommene mutmaßliche Täter war einem Medienbericht zufolge am gleichen Tag schon einmal auffällig geworfen. Bundespolizisten hätten den 26-Jährigen am Tag der Tat bereits um 11.50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV geholt, berichtete der "Spiegel" am Montagabend. Zugbegleiter hätten in dem Vorfall die Behörden alarmiert, weil der Mann im Zug gegen eine Tür getreten habe.

Epstein-Affäre: Charles III. "zutiefst besorgt" über neue Vorwürfe gegen Andrew

Der britische König Charles III. hat sich "zutiefst besorgt" über die neuen Vorwürfe gegen seinen Bruder Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre gezeigt. In einer am Montagabend in London veröffentlichten Erklärung sicherte der Monarch zudem der Polizei seine Unterstützung bei möglichen Ermittlungen zu. Zuvor hatte die britische Polizei mitgeteilt, dass sie Berichte prüfe, wonach Andrew in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter möglicherweise vertrauliche Informationen an den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben hat.

Nach Zugunglücken: Regierung und Lokführer in Spanien einigen sich auf Aktionsplan

Nach den schweren Zugunglücken in Spanien im vergangenen Monat mit fast 50 Toten haben sich die Regierung und die streikenden Gewerkschaften auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit auf den Schienen geeinigt. Vereinbart worden seien unter anderem "Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur" sowie "das notwendige Personal für deren Umsetzung", sagte am Montag ein Sprecher der Gewerkschaft Semaf nach einem Treffen mit Vertretern des Verkehrsministeriums.