Trump: Bisheriger Sicherheitsberater Waltz soll US-Botschafter bei der UNO werden

Pallade Veneta - Trump: Bisheriger Sicherheitsberater Waltz soll US-Botschafter bei der UNO werden

Trump: Bisheriger Sicherheitsberater Waltz soll US-Botschafter bei der UNO werden / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Der bisherige Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael "Mike" Waltz, soll nach den Worten von US-Präsident Donald Trump Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Er werde Waltz zum nächsten US-Botschafter bei den Vereinten Nationen nominieren, erklärte Trump am Donnerstag im Onlinedienst X und bestätigte damit US-Medienberichte, wonach Waltz sein Amt räumen müsse. US-Außenminister Marco Rubio solle das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters kommissarisch und zusätzlich zu seinem Ministeramt übernehmen, teilte Trump weiter mit.

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Die US-Sender CBS News und Fox News hatten zuvor berichtet, Waltz habe in der sogenannten Chatgruppenaffäre Trumps Vertrauen verloren und müsse gehen. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass geheime Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren.

Trump erklärte auf X, Waltz habe "in seiner Zeit in Uniform auf dem Schlachtfeld, im Kongress und als mein Nationaler Sicherheitsberater ... hart gearbeitet, um die Interessen unseres Landes an erste Stelle zu stellen". Er wisse, dass Waltz dies auch in seiner neuen Funktion tun werde.

O.Mucciarone--PV

Drei Jahre Haft nach tödlichem Raserunfall in Baden-Württemberg

Wegen eines für einen anderen Autofahrer tödlich verlaufenen Alleinrennens hat das Amtsgericht im baden-württembergischen Bruchsal einen jungen Mann zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging am Donnerstag wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Urteil nach tödlicher Amokfahrt in Mannheim: Lebenslange Haft und Psychiatrie

Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt am Rosenmontag in Mannheim ist der Beschuldigte zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt ordnete nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag zugleich an, den 40 Jahre alten Mann in einer Psychiatrie unterzubringen.

EuGH: Bei Umzugsverweigerung von Asylbewerber grundlegende Leistungen nicht entziehen

Wenn ein Asylbewerber nicht in eine andere Unterkunft ziehen will, darf das Aufnahmeland ihm Grundlegendes wie Essen, Kleidung oder ein Dach über dem Kopf nicht verweigern. Grundsätzlich sind Sanktionen und auch ein Zwangsumzug aber möglich, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging um den Fall eines alleinerziehenden Tunesiers und seines minderjährigen Sohns in Italien. (Az. C-184/24)

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