Armee in Uganda verschärft Vorgehen gegen Opposition

Pallade Veneta - Armee in Uganda verschärft Vorgehen gegen Opposition

Armee in Uganda verschärft Vorgehen gegen Opposition / Foto: PETER BUSOMOKE - AFP/Archiv

In Uganda verschärft die Armee ihr Vorgehen gegen die Opposition. Oppositionsführer Bobi Wine erklärte am Freitag im Onlinedienst X, dass Sicherheitskräfte die Zentrale seiner Partei gestürmt und abgeriegelt hätten. Kurz zuvor hatte der Armeechef Muhoozi Kainerugaba erklärt, Wines Leibwächter entführt und in seinem Keller gefoltert zu haben.

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Wines Leibwächter Eddie Mutwe sei "wie eine Heuschrecke" gefangen genommen worden, schrieb Kainerugaba am Donnerstagabend auf X. "Er ist in meinem Keller, (...) Du bist der Nächste", antwortete Kainerugaba auf einen Beitrag von Wine, in dem dieser mitgeteilt hatte, dass Mutwe entführt worden sei.

Der Armeechef erklärte außerdem, Mutwe geschlagen und ihm den Kopf rasiert zu haben. Er fügte an: "Ich muss ihn noch kastrieren." Kainerugaba ist der Sohn von Langzeitpräsident Yoweri Museveni und fällt immer wieder mit seinen Beiträgen auf X auf, die bereits zu diplomatischen Spannungen geführt haben.

Oppositionsführer Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, verurteilte die Entführung Mutwes. Sie sei eine Erinnerung an die Welt, wie sehr Recht und Ordnung in Uganda zusammengebrochen seien, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Im Januar wird in dem ostafrikanischen Land gewählt, dabei will Präsident Museveni seine 40-jährige Herrschaft verlängern. Die Vereinten Nationen und mehrere Menschenrechtsorganisationen haben sich besorgt über die Unterdrückung der Opposition in Uganda im Vorfeld der Wahlen geäußert. Die vergangene Wahl 2021 war von einem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition geprägt.

M.Romero--PV

Starmer lehnt Rücktritt wegen Epstein-Affäre ab

Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt wegen der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ab. Er werde sich nicht zurückziehen, sagte der Regierungschef am Montag vor Abgeordneten seiner Labour-Partei. Starmer wurde bei der Sitzung mit Applaus empfangen, wichtige Minister scharten sich in der größten Krise seiner 19-monatigen Amtszeit um den Regierungschef.

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Der wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter festgenommene mutmaßliche Täter war einem Medienbericht zufolge am gleichen Tag schon einmal auffällig geworfen. Bundespolizisten hätten den 26-Jährigen am Tag der Tat bereits um 11.50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV geholt, berichtete der "Spiegel" am Montagabend. Zugbegleiter hätten in dem Vorfall die Behörden alarmiert, weil der Mann im Zug gegen eine Tür getreten habe.

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Der britische König Charles III. hat sich "zutiefst besorgt" über die neuen Vorwürfe gegen seinen Bruder Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre gezeigt. In einer am Montagabend in London veröffentlichten Erklärung sicherte der Monarch zudem der Polizei seine Unterstützung bei möglichen Ermittlungen zu. Zuvor hatte die britische Polizei mitgeteilt, dass sie Berichte prüfe, wonach Andrew in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter möglicherweise vertrauliche Informationen an den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben hat.

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Nach den schweren Zugunglücken in Spanien im vergangenen Monat mit fast 50 Toten haben sich die Regierung und die streikenden Gewerkschaften auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit auf den Schienen geeinigt. Vereinbart worden seien unter anderem "Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur" sowie "das notwendige Personal für deren Umsetzung", sagte am Montag ein Sprecher der Gewerkschaft Semaf nach einem Treffen mit Vertretern des Verkehrsministeriums.