US-Regierung fordert Abspaltung der Google-Werbeplattform

Pallade Veneta - US-Regierung fordert Abspaltung der Google-Werbeplattform

US-Regierung fordert Abspaltung der Google-Werbeplattform / Foto: Josh Edelson - AFP

Die USA verschärfen unter Präsident Donald Trump ihre Gangart gegen den Internetkonzern Google. Das US-Justizministerium rief am Freitag ein Bundesgericht auf, die Abspaltung von Googles hoch profitabler Werbeplattform Ad Manager anzuordnen. Eine Richterin hatte vor rund zwei Wochen entschieden, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien.

Textgröße ändern:

Google habe "Wege gefunden, das Gesetz zu umgehen", sagte die Regierungsanwältin Julia Tarver Wood bei der Gerichtsanhörung in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia. Deshalb müsse das Werbetechnologiegeschäft zerschlagen werden. Die Regierung argumentiert, Google kontrolliere insbesondere den Markt für sogenannte Bannerwerbung auf Internetseiten, Konkurrenten hätten damit keine Chance.

Bundesrichterin Leonie Brinkema hatte den meisten Regierungsargumenten bereits am 17. April stattgegeben. Sie hielt es für nachgewiesen, dass sich Google über mehr als zehn Jahre eine Monopolstellung im Markt für Onlinewerbung verschafft habe. Der Konzern hatte dagegen Rechtsmittel angekündigt.

Ob Google seine Werbeprodukte tatsächlich verkaufen muss, soll in einem zweiten Verfahren ab September geklärt werden. Das Unternehmen will dies mit einer Selbstverpflichtung abwenden. Er bietet an, Informationen mit Werbetreibenden und Verlagen auf seinen Plattformen zu teilen. Die US-Regierung hält dies jedoch nicht für ausreichend.

Den Kartellprozess gegen Google hatte noch die Vorgängerregierung unter dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden eingeleitet. Der Konzern ist in den USA noch mit weiteren Vorwürfen konfrontiert. In einem zweiten Kartellverfahren verurteilte ein Bundesgericht Google im August 2024 wegen der Marktdominanz seines Internetbrowsers Chrome. Danach zahlte Google Milliardensummen für die standardmäßige Vorinstallation seines Browsers auf Geräten. Auch hier fordert die US-Regierung eine Zerschlagung des Unternehmens.

O.Merendino--PV

Rechtsstreit um Äußerungen zu AfD: Polizeidirektion Oldenburg beantragt Berufung

In einem Rechtsstreit um Äußerungen des ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme zur AfD will die Polizeidirektion das erstinstanzliche Urteil anfechten. Sie habe Berufung beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt, teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Montag mit. Zwar fühle sie sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg "weitgehend bestätigt und bestärkt", erklärte Präsident Andreas Sagehorn. Sie halte aber auch die vom Gericht beanstandeten Aussagen Kühmes für zulässig.

Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland

Die Grünen haben die Aufnahme von weiteren freigelassenen politischen Gefangenen aus Belarus gefordert. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagte Aufnahme der prominenten Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko reiche nicht aus, erklärte am Montag Robin Wagener, der Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropa. "Solidarität muss hier mehr als Symbolik sein", betonte Wagener. "Deutschland sollte dringend weitere ehemalige politische Gefangene aufnehmen und diese Aufgabe nicht nur Litauen, Polen oder der Ukraine überlassen."

Zerstückelte Frauenleiche ohne Kopf: Haftbefehl gegen Lebensgefährten erlassen

Im Fall einer zerstückelt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufgefundenen Frauenleiche ohne Kopf haben die Ermittlungen einen dringenden Tatverdacht gegen deren Lebensgefährten ergeben. Gegen den Mann sei ein Haftbefehl erlassen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Bonn mit. Der 41-Jährige befinde sich aber "weiterhin im außereuropäischen Ausland".

Antisemitischer Anschlag in Sydney: Tatverdächtige und einige Todesopfer identifiziert

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney hat die australische Polizei die beiden Tatverdächtigen identifiziert. Es handele sich um einen 50 Jahre alten Vater und seinen 24 Jahre alten Sohn, teilte die Polizei im Bundesstaat New South Wales am Montag mit. Bei dem Anschlag am Samstag waren 15 Menschen getötet worden, darunter ein Rabbiner, ein Holocaust-Überlebender und ein französischer Football-Spieler. Dutzende weitere wurden verletzt.