US-Regierung fordert Abspaltung der Google-Werbeplattform

Pallade Veneta - US-Regierung fordert Abspaltung der Google-Werbeplattform

US-Regierung fordert Abspaltung der Google-Werbeplattform / Foto: Josh Edelson - AFP

Die USA verschärfen unter Präsident Donald Trump ihre Gangart gegen den Internetkonzern Google. Das US-Justizministerium rief am Freitag ein Bundesgericht auf, die Abspaltung von Googles hoch profitabler Werbeplattform Ad Manager anzuordnen. Eine Richterin hatte vor rund zwei Wochen entschieden, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien.

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Google habe "Wege gefunden, das Gesetz zu umgehen", sagte die Regierungsanwältin Julia Tarver Wood bei der Gerichtsanhörung in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia. Deshalb müsse das Werbetechnologiegeschäft zerschlagen werden. Die Regierung argumentiert, Google kontrolliere insbesondere den Markt für sogenannte Bannerwerbung auf Internetseiten, Konkurrenten hätten damit keine Chance.

Bundesrichterin Leonie Brinkema hatte den meisten Regierungsargumenten bereits am 17. April stattgegeben. Sie hielt es für nachgewiesen, dass sich Google über mehr als zehn Jahre eine Monopolstellung im Markt für Onlinewerbung verschafft habe. Der Konzern hatte dagegen Rechtsmittel angekündigt.

Ob Google seine Werbeprodukte tatsächlich verkaufen muss, soll in einem zweiten Verfahren ab September geklärt werden. Das Unternehmen will dies mit einer Selbstverpflichtung abwenden. Er bietet an, Informationen mit Werbetreibenden und Verlagen auf seinen Plattformen zu teilen. Die US-Regierung hält dies jedoch nicht für ausreichend.

Den Kartellprozess gegen Google hatte noch die Vorgängerregierung unter dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden eingeleitet. Der Konzern ist in den USA noch mit weiteren Vorwürfen konfrontiert. In einem zweiten Kartellverfahren verurteilte ein Bundesgericht Google im August 2024 wegen der Marktdominanz seines Internetbrowsers Chrome. Danach zahlte Google Milliardensummen für die standardmäßige Vorinstallation seines Browsers auf Geräten. Auch hier fordert die US-Regierung eine Zerschlagung des Unternehmens.

O.Merendino--PV

Starmer lehnt Rücktritt wegen Epstein-Affäre ab

Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt wegen der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ab. Er werde sich nicht zurückziehen, sagte der Regierungschef am Montag vor Abgeordneten seiner Labour-Partei. Starmer wurde bei der Sitzung mit Applaus empfangen, wichtige Minister scharten sich in der größten Krise seiner 19-monatigen Amtszeit um den Regierungschef.

Bericht: Verdächtiger von tödlichem Angriff auf Zugbegleiter zuvor schon auffällig

Der wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter festgenommene mutmaßliche Täter war einem Medienbericht zufolge am gleichen Tag schon einmal auffällig geworfen. Bundespolizisten hätten den 26-Jährigen am Tag der Tat bereits um 11.50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV geholt, berichtete der "Spiegel" am Montagabend. Zugbegleiter hätten in dem Vorfall die Behörden alarmiert, weil der Mann im Zug gegen eine Tür getreten habe.

Epstein-Affäre: Charles III. "zutiefst besorgt" über neue Vorwürfe gegen Andrew

Der britische König Charles III. hat sich "zutiefst besorgt" über die neuen Vorwürfe gegen seinen Bruder Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre gezeigt. In einer am Montagabend in London veröffentlichten Erklärung sicherte der Monarch zudem der Polizei seine Unterstützung bei möglichen Ermittlungen zu. Zuvor hatte die britische Polizei mitgeteilt, dass sie Berichte prüfe, wonach Andrew in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter möglicherweise vertrauliche Informationen an den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben hat.

Nach Zugunglücken: Regierung und Lokführer in Spanien einigen sich auf Aktionsplan

Nach den schweren Zugunglücken in Spanien im vergangenen Monat mit fast 50 Toten haben sich die Regierung und die streikenden Gewerkschaften auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit auf den Schienen geeinigt. Vereinbart worden seien unter anderem "Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur" sowie "das notwendige Personal für deren Umsetzung", sagte am Montag ein Sprecher der Gewerkschaft Semaf nach einem Treffen mit Vertretern des Verkehrsministeriums.