Urteil aus München: Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

Pallade Veneta - Urteil aus München: Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

Urteil aus München: Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis / Foto: Robert MacPherson - AFP/Archiv

Ein Betonsockel in einer Tiefgarage ist kein überraschendes Hindernis. Wer mit dem Auto versehentlich dagegen stößt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wie das Amtsgericht München am Montag mitteilte. Die Verkehrssicherungspflicht wurde nicht verletzt. Das Gericht wies die Klage einer Autofahrerin damit ab. (Az.: 231 C 13838/24)

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Geklagt hatte eine Frau gegen ein Bauunternehmen. Sie war im November 2022 in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers beim Ausparken versehentlich gegen den etwa kniehohen Sockel einer Säule gestoßen. Dieser Sockel befand sich unterhalb der Sichtachse und war nicht markiert. Vor Gericht forderte sie mehr als 3200 Euro Schadenersatz.

Das Gericht wies die Klage ab. In einer Parkgarage dürfe ohnehin nur so schnell gefahren werden, dass Autofahrer jederzeit anhalten könnten, urteilten die Richter. Das gelte auch beim Ein- und Ausparken. Es sei jederzeit möglich anzuhalten, auszusteigen und sich zu vergewissern, wie breit der Parkplatz sei. Da der Sockel in diesem Fall breiter sei als die Säule, sei er gut sichtbar.

Das Bauunternehmen durfte darauf vertrauen, dass Nutzer der Tiefgarage den Sockel erkennen und sich einen anderen freien Platz ohne Sockel suchen, wenn sie feststellen, dass ihr Auto zu breit ist. Beschädigungen kann es auf Fahrfehler zurückführen. Die Frau trifft auf jeden Fall eine Mitschuld, weil sie die Tiefgarage bereits länger nutzte. Der bauliche Zustand musste ihr bekannt sein.

C.Grillo--PV

Starmer lehnt Rücktritt wegen Epstein-Affäre ab

Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt wegen der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ab. Er werde sich nicht zurückziehen, sagte der Regierungschef am Montag vor Abgeordneten seiner Labour-Partei. Starmer wurde bei der Sitzung mit Applaus empfangen, wichtige Minister scharten sich in der größten Krise seiner 19-monatigen Amtszeit um den Regierungschef.

Bericht: Verdächtiger von tödlichem Angriff auf Zugbegleiter zuvor schon auffällig

Der wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter festgenommene mutmaßliche Täter war einem Medienbericht zufolge am gleichen Tag schon einmal auffällig geworfen. Bundespolizisten hätten den 26-Jährigen am Tag der Tat bereits um 11.50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV geholt, berichtete der "Spiegel" am Montagabend. Zugbegleiter hätten in dem Vorfall die Behörden alarmiert, weil der Mann im Zug gegen eine Tür getreten habe.

Epstein-Affäre: Charles III. "zutiefst besorgt" über neue Vorwürfe gegen Andrew

Der britische König Charles III. hat sich "zutiefst besorgt" über die neuen Vorwürfe gegen seinen Bruder Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre gezeigt. In einer am Montagabend in London veröffentlichten Erklärung sicherte der Monarch zudem der Polizei seine Unterstützung bei möglichen Ermittlungen zu. Zuvor hatte die britische Polizei mitgeteilt, dass sie Berichte prüfe, wonach Andrew in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter möglicherweise vertrauliche Informationen an den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben hat.

Nach Zugunglücken: Regierung und Lokführer in Spanien einigen sich auf Aktionsplan

Nach den schweren Zugunglücken in Spanien im vergangenen Monat mit fast 50 Toten haben sich die Regierung und die streikenden Gewerkschaften auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit auf den Schienen geeinigt. Vereinbart worden seien unter anderem "Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur" sowie "das notwendige Personal für deren Umsetzung", sagte am Montag ein Sprecher der Gewerkschaft Semaf nach einem Treffen mit Vertretern des Verkehrsministeriums.