Abfälle von abgelegenen Wohnhäusern in Rheinland-Pfalz müssen zum Sammelplatz

Pallade Veneta - Abfälle von abgelegenen Wohnhäusern in Rheinland-Pfalz müssen zum Sammelplatz

Abfälle von abgelegenen Wohnhäusern in Rheinland-Pfalz müssen zum Sammelplatz / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Wer in Rheinland-Pfalz abgelegen wohnt, muss seinen Hausmüll unter Umständen zu einem Müllsammelplatz bringen. Ein Abfallentsorger durfte den Abfuhrservice ändern, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Es wies zwei Klagen dagegen ab. Die Festlegung eines abweichenden Ablageortes für den Müll ist nicht zu beanstanden, hieß es. (Az.: 4 K 1106/24.KO und 4 K 1117/24.KO)

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Geklagt hatten Besitzer von Wohngrundstücken im Rhein-Hunsrück-Kreis, die vom Ort abgelegen sind. Die Grundstücke werden durch einen rund 1,8 Kilometer langen und etwa 2,40 Meter breiten Wirtschaftsweg erschlossen. Der Weg ist mit einem Schild gekennzeichnet, wonach die Durchfahrt nur für landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichem Verkehr frei ist.

Nach einer Überprüfung des Straßennetzes entschied das zuständige Entsorgungsunternehmen, die Grundstücke der Kläger wegen der Straßenverhältnisse nicht mehr zur Müllleerung anzufahren. Stattdessen wurde ein Sammelplatz am Ortsrand eingerichtet, zu dem sie ihren Müll bringen sollten.

Die Klage dagegen scheiterte. Die Entscheidung des Entsorgungsunternehmens beruhte auf den Vorschriften des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und der Abfallsatzung, entschieden die Richter. Demnach kann das Unternehmen festlegen, dass der Müll in Müllsäcken zu einem Bereitstellungsort gebracht werden muss, wenn die Grundstücke nicht mit dem Müllfahrzeug angefahren werden können.

Dass die Besitzer ihren Müll zum Sammelplatz bringen müssen, ist laut Urteil auch mit Blick auf die Lage der Grundstücke zumutbar. Wenn sie wegen individueller Einschränkungen Probleme haben, den Müll dort hin zu bringen, müssen sie notfalls Dritte darum bitten. Die Grundstücksbesitzer haben keinen Anspruch auf eine "individuelle Lösung" bei der Müllentsorgung. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

C.Grillo--PV

OLG: Richter darf sich an christlichem Menschenbild orientieren

Ein Richter gilt nicht automatisch als befangen, weil er sich am christlichen Menschenbild orientiert. Das erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Dienstag. Es ging ursprünglich um einen Rechtsstreit um Miete. Der Anwalt des Klägers kritisierte, dass er die Überlegungen des Gericht für "rührselig" halte. Daraufhin antwortete der Richter, dass er sich bei seinen Erwägungen an einem christlichen Menschenbild orientiere.

Nach Amokfahrt in Leipzig: Tatverdächtiger kommt am Dienstag vor Haftrichter

Nach der Amokfahrt mit zwei Toten in Leipzig soll der mutmaßliche Täter am Dienstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Dieser werde dann über weitere freiheitsentziehende Maßnahmen entscheiden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig. Die Ermittlungen und die Spurensicherung dauerten derweil an. In der Nikolaikirche war eine ökumenische Gedenkandacht geplant, zu der auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet wurde.

Nach Amokfahrt in Leipzig: Gedenkandacht mit Ministerpräsident

Nach der Amokfahrt in Leipzig mit zwei Toten wird am Dienstag an verschiedenen Orten der Opfer gedacht. In der Nikolaikirche gibt es um 17.00 eine ökumenische Gedenkandacht, an der Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) teilnehmen. Die Nikolaikirche liegt nahe der Fußgängerzone, durch die der 33-jährige mutmaßliche Amoktäter am Montag mit einem Auto raste.

Zoll in Düsseldorf lässt über 40 Tonnen mit Mineralöl belasteten Reis vernichten

Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen mehr als 40 Tonnen mit Mineralöl belasteten Reis vernichten lassen. Es handelte sich um eine ganze Lastwagenladung, die für einen Supermarkt in Wuppertal vorgesehen war, wie das Hauptzollamt Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Der Basmatireis war Ende April kontrolliert worden, weil der Verdacht auf eine Belastung mit Schimmelsporen bestand.