Bericht: Dobrindt will 3000 weitere Bundespolizisten an die Grenze schicken

Pallade Veneta - Bericht: Dobrindt will 3000 weitere Bundespolizisten an die Grenze schicken

Bericht: Dobrindt will 3000 weitere Bundespolizisten an die Grenze schicken / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würden damit künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um mehr unerlaubte Einreisen von Migranten zu verhindern.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte bereits der "Spiegel" von einer deutlichen Verstärkung durch die Bundesbereitschaftspolizei an den Grenzen berichtet. Demnach soll ihr Kontingent auf zwölf Hundertschaften verdoppelt werden. Hinzu kämen in Kürze Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, berichtet das Magazin ohne Angabe von Quellen. Außerdem sollten die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten.

Damit werde die bisherige Truppe von 11.000 Beamten deutlich verstärkt. Die Zahl der Kontrollstellen von bisher etwa 50 könne entsprechend erhöht werden. Die Verstärkung soll laut "Spiegel" offenbar damit beginnen, dass schon an der Grenze stationierte Bundespolizisten nicht abgezogen würden.

Das Innenministerium wollte beide Medienberichte auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Minister Dobrindt hatte am Mittwoch das Innenministerium von SPD-Vorgängerin Nancy Faeser offiziell übernommen. Er will sich am Nachmittag (16.45 Uhr) vor der Presse äußern.

Laut "Bild"-Zeitung hat Dobrindt auch einen mündlichen Ministererlass des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Dieser hatte demnach die Bundespolizei mündlich angewiesen, "Drittstaaten-Angehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten".

Die Regierungsparteien Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Zurückweisung auch von Asylsuchenden vereinbart. Dies soll allerdings "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen. Nach Angaben von Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser von Anfang Mai wurden seit Oktober 2023 über 53.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen.

E.M.Filippelli--PV

Nach Amokfahrt in Leipzig: Tatverdächtiger kommt am Dienstag vor Haftrichter

Nach der Amokfahrt mit zwei Toten in Leipzig soll der mutmaßliche Täter am Dienstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Dieser werde dann über weitere freiheitsentziehende Maßnahmen entscheiden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig. Die Ermittlungen und die Spurensicherung dauerten derweil an. In der Nikolaikirche war eine ökumenische Gedenkandacht geplant, zu der auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet wurde.

Nach Amokfahrt in Leipzig: Gedenkandacht mit Ministerpräsident

Nach der Amokfahrt in Leipzig mit zwei Toten wird am Dienstag an verschiedenen Orten der Opfer gedacht. In der Nikolaikirche gibt es um 17.00 eine ökumenische Gedenkandacht, an der Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) teilnehmen. Die Nikolaikirche liegt nahe der Fußgängerzone, durch die der 33-jährige mutmaßliche Amoktäter am Montag mit einem Auto raste.

Zoll in Düsseldorf lässt über 40 Tonnen mit Mineralöl belasteten Reis vernichten

Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen mehr als 40 Tonnen mit Mineralöl belasteten Reis vernichten lassen. Es handelte sich um eine ganze Lastwagenladung, die für einen Supermarkt in Wuppertal vorgesehen war, wie das Hauptzollamt Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Der Basmatireis war Ende April kontrolliert worden, weil der Verdacht auf eine Belastung mit Schimmelsporen bestand.

Urteil aus Bayern: Mann muss teures Hochzeitsgeschenk nach Trennung herausgeben

Ein Mann aus Bayern muss ein Cabrio herausgeben, das er seiner Frau zur Hochzeit schenkte. Das teure Hochzeitgeschenk gehört der mittlerweile von ihm getrennt lebenden Frau, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag mitteilte. Sie war im zweiten Teil der Zulassungsbescheinigung eingetragen. (Az.: 11 UF 940/25)