Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS

Pallade Veneta - Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS

Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat schärfere Strafen für die Unterstützung ausländischer Milizen gefordert. Bisher sei nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Organisationen wie der radikalislamischen Hamas und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat verboten, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung", fuhr er fort. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch müsse geändert werden.

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Grundsätzlich sei im Kampf gegen Antisemitismus viel erreicht worden, sagte Klein weiter. Viele Staatsanwaltschaften in Deutschland hätten einen Antisemitismusbeauftragten und die Gerichte seien sensibilisierter als früher. Strafverfahren mit antisemitischem Charakter könnten zudem "nur noch mit hohen Hürden eingestellt werden".

Die Strafverfolgungsbehörden müssten ihren Kampf gegen Antisemitismus aber noch transparenter machen. "Es reicht nicht, die Betroffenen nur zu informieren, wenn ein Verfahren eingestellt wird. Die Strafverfolgungsbehörden müssen auch berichten, wenn ein Fall von Antisemitismus zur Anklage oder zu einem Urteil führt." Das gebe den Jüdinnen und Juden ein stärkeres Sicherheitsgefühl.

D.Vanacore--PV

Neuer Oberbürgermeister Krause eröffnet Münchner Oktoberfest mit Fassanstich

Mit dem traditionellen Fassanstich und dem Ausruf "O'zapft is - auf eine friedliche Wiesn" beginnt am Samstag (12.00 Uhr) das Münchner Oktoberfest. Erstmals wird der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) das weltweit größte Volksfest eröffnen. Er reicht die erste Maß Bier nach dem Anzapfen an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Trump verbietet Medien CNN, MS NOW und Politico Zutritt zu Weißem Haus

US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu.

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Der Ende August gestorbene norwegische König Harald V. ist nach Angaben des Königshauses in einem Sarg aus Kohlendioxid absorbierendem Silikatgestein bestattet worden. Haralds letzte Ruhestätte hat die Form eines Schiffes und besteht aus Olivin - einem grünlichen, rund 400 Millionen Jahre alten Silikatgestein, das in Westnorwegen abgebaut wird, wie der Palast am Freitag mitteilte.

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Nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal haben sich die Hinweise auf ein antisemitisches Tatmotiv verdichtet. Äußerungen des 37-jährigen Verdächtige bereits während seiner Festnahme deuteten auf ein antisemitisches Tatmotiv hin, teilte die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Der Mann soll am Donnerstag einen Brandsatz an der Eingangstür eines zur Synagoge gehörenden Cafés gelegt haben.