Innenminister wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

Pallade Veneta - Innenminister wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

Innenminister wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Innenminister der Länder wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Auf ihrer am Freitag zu Ende gegangenen Frühjahrskonferenz in Bremerhaven vereinbarten die Ressortchefs eine Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel. Die in Hessen angesiedelte sogenannte gemeinsame Überwachungsstelle der Länder soll dafür zusätzliche Mittel und Kapazitäten erhalten.

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"Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Femizide", erklärte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist. "Die meisten Femizide geschehen nach Trennungen, wenn Männer ihre ehemaligen Partnerinnen als Besitz betrachten und der Kontrollverlust zur tödlichen Bedrohung wird." Genau hier setze die elektronische Aufenthaltsüberwachung an, sie schaffe "den notwendigen Schutzraum für gefährdete Frauen".

Um die Maßnahmen zügig umzusetzen, soll die elektronische Aufenthaltsüberwachung laut dem Beschluss in Fällen von häuslicher Gewalt sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene gesetzlich verankert werden. Die schwarz-rote Bundesregierung kündigte bereits die Verankerung der Fußfessel im Gewaltschutzgesetz an.

Laut Bundeskriminalamt wurden 2023 insgesamt 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Demnach gab es 2023 beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland.

H.Ercolani--PV

Unglücksfall in Höhle auf der Schwäbischen Alb - Mann stirbt

In einer Höhle auf der Schwäbischen Alb ist ein Mann in Not geraten und gestorben. Der Tourengänger erlitt am Freitag während einer geführten Gruppentour tief in der Falkensteiner Höhle einen medizinischen Notfall, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Reutlingen sagte. Er verstarb rund 1300 Meter tief in der Höhle.

Motorflugzeug und Segelflieger nahe Baden-Baden abgestürzt - ein Toter

Bei einem Unfall mit einem Motorflugzeug und einem Segelflieger nahe Baden-Baden ist ein Mensch ums Leben gekommen. Beide Leichtflugzeuge stürzten am Freitagmittag auf eine Wiese bei einer Kläranlage ab, wie das Polizeipräsidium Offenburg mitteilte. Der genaue Unfallhergang war zunächst noch unklar.

Hunderte Festnahmen bei Demonstrationen am 1. Mai in Istanbul

Bei Protesten anlässlich des 1. Mai in Istanbul sind Aktivisten zufolge hunderte Menschen festgenommen worden. Bis zum frühen Nachmittag seien 370 Menschen festgenommen worden, teilte der Anwaltsverein CHD im Onlinedienst X am Freitag mit. Die Polizei sprühte aus Einsatzfahrzeugen heraus Tränengas auf die Demonstranten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP mitteilten.

Großbritannien hebt Terrorwarnstufe nach Angriff auf britische Juden auf "hoch" an

Nach dem Messerangriff auf zwei Juden in London gilt in Großbritannien nun eine verschärfte Terrorwarnung. Die Terrorwarnstufe sei auf das zweithöchste Niveau von "erheblich" auf "hoch" angehoben worden, teilte das Innenministerium in London am Donnerstag mit. Nach dem als "terroristisch" eingestuften Messerangriff auf zwei Juden im Viertel Golders Green der britischen Hauptstadt hatte Premierminister Keir Starmer eine "schnelle Reaktion" der Justiz gefordert. Der mutmaßliche Täter wurde des versuchten Mordes beschuldigt, wie die Polizei am Freitag mitteilte.