Nachbarschaftsstreit wegen Klimaanlage: Bundesgerichtshof erlaubt Einbau

Pallade Veneta - Nachbarschaftsstreit wegen Klimaanlage: Bundesgerichtshof erlaubt Einbau

Nachbarschaftsstreit wegen Klimaanlage: Bundesgerichtshof erlaubt Einbau / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

In einem Nachbarschaftsstreit aus Hessen hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Wohnungseigentümer erlaubt, eine Klimaanlage auf seinem Balkon zu installieren. Einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge hob er eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main auf. Dieses hatte den Klägern, anderen Eigentümern aus dem Haus, recht gegeben. (Az. V ZR 128/24)

Textgröße ändern:

Die Eigentümerversammlung hatte 2022 beschlossen, dass der Wohnungseigentümer auf seine eigenen Kosten eine Split-Klimaanlage einbauen dürfe. Dazu durfte er durch die Außenfassade und die Regenrinne bohren. Gegen den Beschluss klagten die Eigentümer der Wohnung darunter. Das Amtsgericht Friedberg wies ihre Klage im Mai 2023 ab. Sie gingen aber in Berufung und hatten Erfolg: Das Landgericht erklärte den Beschluss im Juni 2024 für ungültig.

Es bestehe die Gefahr, dass die Klimaanlage nachts zu laut sei und den Grenzwert von 35 Dezibel überschreite, begründete es seine Entscheidung. Dadurch würden die Kläger unbillig benachteiligt. Dieses Urteil hob der BGH aber nun auf und wies die Berufung gegen das Urteil aus Friedberg zurück.

Bei der Beurteilung von unbilliger Benachteiligung müssten nur die Auswirkungen von baulichen Veränderungen wie etwa Verschattung berücksichtigt werden, erklärte der BGH - nicht Auswirkungen der späteren Nutzung. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn schon bei Erlaubnis der Installation klar sei, dass die spätere Nutzung andere Eigentümer unbillig benachteilige.

Bei in Deutschland zugelassen Klimageräten sei das aber nicht der Fall. Die Klimaanlage könne grundsätzlich so betrieben werden, dass sie die Lärmgrenzwerte für Tag und Nacht einhalte. Sollte sich später herausstellen, dass der andere Eigentümer sie auch nachts im Tagbetrieb nutze, könnten die Nachbarn oder auch die Eigentümerversammlung immer noch dagegen vorgehen.

Y.Destro--PV

15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney getötet

Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf ein jüdisches Fest am berühmten Bondi Beach im australischen Sydney 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei den mutmaßlichen Angreifern um einem 50-Jährigen und seinen Sohn. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften die Tat als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Anschlag Entsetzen aus.

Angreifer töten 15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney

Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf eine Feier zum Auftakt des jüdischen Lichterfests Chanukka in Sydney nach jüngsten Angaben 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften den Angriff am berühmten Bondi Beach als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Angriff Entsetzen aus. US-Präsident Donald Trump verurteilte ihn als "rein antisemitischen Anschlag".

Unterstützer: Kein Kontakt zu iranischer Nobelpreisträgerin Mohammadi seit ihrer Festnahme

Seit der Festnahme von Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran haben ihre Unterstützer nach eigenen Angaben keinen Kontakt zu der 53-Jährigen. Mohammadi habe seit Freitag keinen Anruf getätigt, und "nur eine begrenzte Anzahl der Festgenommenen konnte Kontakt zu ihren Familien aufnehmen", erklärte ihre Stiftung am Sonntag. Die Stiftung äußerte sich "tief besorgt um das körperliche und psychische Wohlbefinden aller Inhaftierten" und forderte ihre "sofortige und bedingungslose Freilassung".

Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien

Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.