Nach Tiktok-Untersuchung: China weist Verwicklung in Speicherung von Daten zurück

Pallade Veneta - Nach Tiktok-Untersuchung: China weist Verwicklung in Speicherung von Daten zurück

Nach Tiktok-Untersuchung: China weist Verwicklung in Speicherung von Daten zurück / Foto: Nhac NGUYEN - AFP/Archiv

Nach der Einleitung einer EU-Untersuchtung gegen das Onlinenetzwerk Tiktok wegen der Speicherung von Nutzerdaten in China hat die Regierung in Peking jedwede Verwicklung in eine illegale Lagerung von Daten von sich gewiesen. Die chinesische Regierung "hat nie und wird nie von Firmen oder Einzelpersonen verlangen, illegal Daten zu sammeln oder zu speichern", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag.

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Peking messe "dem Datenschutz große Bedeutung bei" und schütze die Daten "in Übereinstimmung mit dem Gesetz", führte sie aus.

Tiktok hat weltweit 1,5 Milliarden Nutzer, ist besonders beliebt bei jungen Menschen und gehört dem chinesischen Bytedance-Konzern. Das Unternehmen steht seit Jahren in der Kritik, unter anderem weil befürchtet wird, dass Peking das Netzwerk zu Spionagezwecken nutzen könnte.

Am Donnerstag hatte die irische Datenschutzbehörde (DPC) mitgeteilt, im Auftrag der EU eine Untersuchung wegen der Speicherung persönlicher Daten europäischer Nutzer der Videoplattform auf Servern in China eingeleitet zu haben. Die Behörde war demnach von Tiktok im April darüber informiert worden, dass einige europäische Nutzerdaten nach China geflossen waren.

"Wir hoffen, dass die europäische Seite die Marktwirtschaft und den fairen Wettbewerb respektieren und ein faires, gerechtes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld für Unternehmen aus allen Ländern schaffen wird", fuhr die chinesische Ministeriumssprecherin fort.

Die DPC hatte Tiktok Anfang Mai mit einer Geldstrafe in Höhe von 530 Millionen Euro wegen nicht ausreichender Schutzvorkehrungen für Daten europäischer Nutzer belegt. In dem damaligen Verfahren ging es um Daten, die Tiktok auf Servern außerhalb der EU, aber nicht in China abgelegt hatte. Im Rahmen der Untersuchung hatte das Unternehmen dann eingeräumt, dass auch Daten nach China gelangt seien. Tiktok sprach von einem "technischen Problem", dass es im Sinne der "Transparenz" aus eigenem Antrieb offenlege.

C.Grillo--PV

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)