Nach Tiktok-Untersuchung: China weist Verwicklung in Speicherung von Daten zurück

Pallade Veneta - Nach Tiktok-Untersuchung: China weist Verwicklung in Speicherung von Daten zurück

Nach Tiktok-Untersuchung: China weist Verwicklung in Speicherung von Daten zurück / Foto: Nhac NGUYEN - AFP/Archiv

Nach der Einleitung einer EU-Untersuchtung gegen das Onlinenetzwerk Tiktok wegen der Speicherung von Nutzerdaten in China hat die Regierung in Peking jedwede Verwicklung in eine illegale Lagerung von Daten von sich gewiesen. Die chinesische Regierung "hat nie und wird nie von Firmen oder Einzelpersonen verlangen, illegal Daten zu sammeln oder zu speichern", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag.

Textgröße ändern:

Peking messe "dem Datenschutz große Bedeutung bei" und schütze die Daten "in Übereinstimmung mit dem Gesetz", führte sie aus.

Tiktok hat weltweit 1,5 Milliarden Nutzer, ist besonders beliebt bei jungen Menschen und gehört dem chinesischen Bytedance-Konzern. Das Unternehmen steht seit Jahren in der Kritik, unter anderem weil befürchtet wird, dass Peking das Netzwerk zu Spionagezwecken nutzen könnte.

Am Donnerstag hatte die irische Datenschutzbehörde (DPC) mitgeteilt, im Auftrag der EU eine Untersuchung wegen der Speicherung persönlicher Daten europäischer Nutzer der Videoplattform auf Servern in China eingeleitet zu haben. Die Behörde war demnach von Tiktok im April darüber informiert worden, dass einige europäische Nutzerdaten nach China geflossen waren.

"Wir hoffen, dass die europäische Seite die Marktwirtschaft und den fairen Wettbewerb respektieren und ein faires, gerechtes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld für Unternehmen aus allen Ländern schaffen wird", fuhr die chinesische Ministeriumssprecherin fort.

Die DPC hatte Tiktok Anfang Mai mit einer Geldstrafe in Höhe von 530 Millionen Euro wegen nicht ausreichender Schutzvorkehrungen für Daten europäischer Nutzer belegt. In dem damaligen Verfahren ging es um Daten, die Tiktok auf Servern außerhalb der EU, aber nicht in China abgelegt hatte. Im Rahmen der Untersuchung hatte das Unternehmen dann eingeräumt, dass auch Daten nach China gelangt seien. Tiktok sprach von einem "technischen Problem", dass es im Sinne der "Transparenz" aus eigenem Antrieb offenlege.

C.Grillo--PV

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.

Antisemitismusbeauftragter ruft nach Sydney-Anschlag zu Schutz auf

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Festveranstaltung im australischen Sydney hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu entschlossenem Schutz von Jüdinnen und Juden aufgerufen. "Dass jüdisches Leben und jüdische Festtage immer wieder zum Ziel von Terror werden, ist unerträglich", sagte Klein am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder der Staat noch unsere Gesellschaft dürfen dies und seine Ursache, den Antisemitismus, unwidersprochen hinnehmen. Wir müssen jüdisches Leben schützen."