Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben

Pallade Veneta - Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben

Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben / Foto: Thomas COEX - AFP/Archiv

Rund fünfzig Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco hat die Regierung in Madrid einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Einsicht in bislang als geheim eingestufte Dokumente aus der Zeit der Diktatur ermöglicht. Das Kabinett habe für eine automatische Freigabe aller Dokumente getsimmt, die älter als 45 Jahre sind, sagte Spaniens Justizminister Félix Bolaños nach einer Kabinettssitzung am Dienstag.

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Das neue Gesetz könne die spanische Gesetzgebung "an europäische Standards" anpassen und "mehr Transparenz" bei sensiblen Informationen bieten, betonte Bolaños. Es werde ein veraltetes Gesetz über Geheimhaltung von 1968 ersetzen. In der Vergangenheit waren mehrere Versuche gescheitert, das umstrittene Gesetz von 1968 zu reformieren.

Sofern das neue Gesetz vom Parlament gebilligt wird, würde die Geheimhaltung von Archiven aus der Zeit vor 1980 aufgehoben werden. Auch Schriftstücke aus der turbulenten Zeit des Übergangs zur Demokratie nach dem Tod des Diktators wären betroffen.

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International war das Gesetz von 1968 bislang ein Hindernis bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur. Das neue Gesetz könne "die Geschichte verändern", erklärte Amnesty.

Der rechtsgerichtete General Francisco Franco war als Sieger aus dem spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939, in dem hunderttausende Menschen getötet wurden. Er regierte das Land fast 40 Jahre lang bis zu seinem Tod am 20. November 1975 mit harter Hand als Diktator.

B.Fortunato--PV

18-Jähriger nach Tötung von älterem Bruder in Kassel in Untersuchungshaft

Nach der Tötung eines 21-Jährigen in Kassel haben Ermittler den tatverdächtigen jüngeren Bruder des Opfers festgenommen. Der 18-Jährige kam wegen eines Tötungsdelikts in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Dienstag in der hessischen Stadt mitteilte. Er war am Dienstagmorgen bei einer Großfahndung in einer Kleingartenanlage im Stadtteil Waldau gefasst worden. In der Nacht zum Sonntag soll er soll seinen Bruder getötet und in der Nacht zum Dienstag in der Kleingartenanlage zwei weitere Menschen verletzt haben.

Entsetzen nach Bluttat in Stade hält an: Mordkommission übernimmt Ermittlungen

Nach der Bluttat in einer Jugendhilfeeinrichtung mit sechs Toten im niedersächsischen Stade sollen die Ermittlungen "aufgrund des Umfangs und der Komplexität des Tatgeschehens" von einer eigens eingerichteten Mordkommission übernommen werden. Das teilten die Polizei in Lüneburg und die Staatsanwaltschaft Stade am Dienstag mit. Erwartet wurde zudem eine Entscheidung über einen Untersuchungshaftbefehl für den nach der Tat am Montag festgenommenen 45-jährigen Verdächtigen.

Tödliche Schüsse auf Jugendlichen in Dortmund: Freispruch von Polizisten bestätigt

Knapp vier Jahre nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Geflüchteten in Dortmund ist der Freispruch von fünf Polizisten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts der nordrhein-westfälischen Stadt. Nach den Feststellungen des Landgericht hatte der Schütze irrtümlich geglaubt, dass der Jugendliche die Beamten mit einem Messer angreifen wollte. (Az. 4 StR 638/25)

Zwei Tote bei Brand von Pflegeheim in Sachsen-Anhalt - 62-Jährige festgenommen

Bei einem Brand eines Pflegeheims in Sachsen-Anhalt sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Zehn weitere Menschen wurden verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Dienstag mitteilten. Drei von ihnen schwebten in Lebensgefahr. Eine 62 Jahre alte Bewohnerin wurde vorläufig festgenommen. Sie soll den Brand verursacht haben. Gegen sie wird wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts ermittelt.