Von der Leyen knüpft Zukunft der EU-China-Beziehungen an Pekings Umgang mit Moskau

Pallade Veneta - Von der Leyen knüpft Zukunft der EU-China-Beziehungen an Pekings Umgang mit Moskau

Von der Leyen knüpft Zukunft der EU-China-Beziehungen an Pekings Umgang mit Moskau / Foto: Adek BERRY - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zukunft der chinesisch-europäischen Beziehungen an Pekings Umgang mit Moskau geknüpft. "Wie China weiterhin mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin interagiert, wird ein entscheidender Faktor für unsere künftigen Beziehungen sein", sagte die Kommissionschefin am Donnerstag vor Journalisten in Peking. China müsse "seinen Einfluss nutzen, um Russland dazu zu bringen, eine Waffenruhe zu akzeptieren, an den Verhandlungstisch zu kommen (...) und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen", sagte sie weiter.

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Von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa waren angesichts des 50-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China nach Peking gereist. Sie trafen dort unter anderem Chinas Präsident Xi Jinping.

Costa zufolge sprachen die EU-Spitzen gegenüber chinesischen Regierungsvertretern auch das Thema Menschenrechte an. "Der Schutz der Menschenrechte ist für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit anderen Ländern zentral, das schließt auch China ein", sagte Costa. "Wir haben heute unsere Bedenken angesprochen und wir werden weiterhin an diesem wichtigen Thema arbeiten", fügte er bei einer Pressekonferenz hinzu.

Die Jubiläumsfeierlichkeiten wurden von einer ganzen Reihe von Streitpunkten überschattet, die von Handelsfragen bis zum engen Verhältnis Chinas zu Russland reichen. Das klaffende Handelsdefizit zwischen der EU und China, das im vergangenen Jahr rund 360 Milliarden US-Dollar (320,2 Milliarden Euro) betrug und von der EU-Kommissionspräsidentin als "untragbar" beschrieben wurde, war Brüssels Hauptanliegen bei dem Gipfeltreffen.

B.Cretella--PV

Ökonom Fratzscher fordert autofreie Sonntage und Tempolimit

Der Ökonom Marcel Fratzscher spricht sich mit Blick auf die Energiekrise infolge des Iran-Kriegs für autofreie Sonntage wie in den Siebzigerjahren aus. "Wir brauchen autofreie Sonntage und ein Tempolimit – auch jetzt schon, nicht erst, wenn es sich weiter zuspitzt", sagte Fratzscher dem Nachrichtenportal t-online laut Meldung von Sonntag. "Das klingt sehr kontrovers. Aber was viele nicht verstehen: Wir haben im Augenblick weltweit zehn bis fünfzehn Prozent weniger Öl und Gas."

Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab

Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.