Kreml-Kritiker verurteilen Besuch von russischer Delegation in der Schweiz

Pallade Veneta - Kreml-Kritiker verurteilen Besuch von russischer Delegation in der Schweiz

Kreml-Kritiker verurteilen Besuch von russischer Delegation in der Schweiz / Foto: Alexander NEMENOV - AFP/Archiv

Mehr als 200 Kreml-Kritiker und frühere politische Gefangene haben den Besuch einer hochrangigen russischen Delegation in der Schweiz scharf verurteilt. Während Genf "Kriegsverbrecher" willkommen heiße, setze Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Städte fort, schreiben die Kritiker - unter ihnen die Exil-Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin sowie der Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow - in einem im Internet zugänglichen offenen Brief. "Zivilisten, Kinder und Frauen sterben."

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Eine von der Präsidentin des russischen Oberhauses, Valentina Matwijenko, angeführte Delegation war am Sonntag zu einem mehrtägigen Treffen von Parlamentariern aus aller Welt in Genf angekommen. Neben Matwijenko gehören der Delegation auch der stellvertretende Duma-Vorsitzende Pjotr Tolstoi und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki, an. Die EU hat gegen alle drei Sanktionen erlassen.

Die Kreml-Kritiker bezeichnen Matwijenko, Tolstoi und Sluzki in ihrem offenen Brief als "Schlüsselfiguren des Putin-Regimes". Sie seien "direkt verantwortlich" für den "Krieg gegen die Ukraine, die Zerstörung demokratischer Institutionen und die umfassende Repression innerhalb von Russland". Sie fügten hinzu: "Ihre Teilnahme an internationalen Veranstaltungen in der Schweiz hätte verboten, sie selbst hätten festgenommen werden müssen."

Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern auch eine Untersuchung zu der Frage, ob Schweizer Recht gebrochen wurde. "Wir sind überzeugt, dass Neutralität keine Entschuldigung ist."

Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin befürchten, dass westliche Staaten mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine langsam versuchen könnten, die Beziehungen zu Moskau wieder zu verbessern.

A.Graziadei--PV

Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab

Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.