Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug mit Coronatests in Mönchengladbach

Pallade Veneta - Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug mit Coronatests in Mönchengladbach

Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug mit Coronatests in Mönchengladbach / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht Mönchengladbach hat einen 29-Jährigen wegen eines Millionenbetrugs mit Coronatests zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen gewerbsmäßigen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Auftrag der Stadt Mönchengladbach ab 2022 ein Coronatestzentrum betrieb.

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Obwohl dieses Zentrum ab Juni 2022 wegen geänderter Gesetze wieder abgemeldet war, rechnete er bei der Kassenärztlichen Vereinigung weiter große Mengen an Tests ab, die es tatsächlich aber nie gab. Zudem meldete er weitere Testzentren an, die es ebenfalls nicht gab und rechnete weiter angebliche Tests ab.

Dadurch entstand ein Schaden von rund 1,3 Millionen Euro. Zu einer Auszahlung von weiteren rund 6,9 Millionen Euro kam es nicht, weil die Summe eine Prüfgrenze überschritt und ein Mitarbeiter der Kassenärztlichen Vereinigung den Vorgang manuell prüfte.

Mit dem Urteil blieb die Kammer unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf sechseinhalb Jahre Haft plädiert hatte. Die Verteidigung stellte keinen konkreten Antrag.

G.Riotto--PV

Sorgerechtsstreit als mutmaßliches Motiv: Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade

Nach dem Schusswaffenangriff mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade liegt das Motiv nach ersten Erkenntnissen der Ermittler in einem Sorgerechtsstreit. Bei dem kurz nach der Tat festgenommenen mutmaßlichen Schützen handle es sich um einen 45-jährigen Deutschen, dessen drei Monate alte Tochter mitsamt der 34-jährigen Kindsmutter in der Einrichtung untergebracht gewesen sei, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol am Montag vor Journalisten in Stade. Die Getöteten waren demnach Mitarbeitende eines Jugendhilfeträgers und des Jugendamts.

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Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen zum Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten handelt es sich um einen 45-jährigen Deutschen. Der Mann aus dem Raum Hannover sei am Montag im Zusammenhang mit einer "Sorgerechtssache" in der Einrichtung gewesen, in der seine dreimonatige Tochter und die Kindsmutter untergebracht gewesen seien, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol vor Journalisten in Stade.

Oberstes US-Gericht hält Missbrauchsurteil gegen Trump aufrecht

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