Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug mit Coronatests in Mönchengladbach

Pallade Veneta - Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug mit Coronatests in Mönchengladbach

Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug mit Coronatests in Mönchengladbach / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht Mönchengladbach hat einen 29-Jährigen wegen eines Millionenbetrugs mit Coronatests zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen gewerbsmäßigen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Auftrag der Stadt Mönchengladbach ab 2022 ein Coronatestzentrum betrieb.

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Obwohl dieses Zentrum ab Juni 2022 wegen geänderter Gesetze wieder abgemeldet war, rechnete er bei der Kassenärztlichen Vereinigung weiter große Mengen an Tests ab, die es tatsächlich aber nie gab. Zudem meldete er weitere Testzentren an, die es ebenfalls nicht gab und rechnete weiter angebliche Tests ab.

Dadurch entstand ein Schaden von rund 1,3 Millionen Euro. Zu einer Auszahlung von weiteren rund 6,9 Millionen Euro kam es nicht, weil die Summe eine Prüfgrenze überschritt und ein Mitarbeiter der Kassenärztlichen Vereinigung den Vorgang manuell prüfte.

Mit dem Urteil blieb die Kammer unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf sechseinhalb Jahre Haft plädiert hatte. Die Verteidigung stellte keinen konkreten Antrag.

G.Riotto--PV

Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab

Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

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Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

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Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.