Pallade Veneta - Miersch: SPD hat neue Kandidatin für Verfassungsgericht

Pallade Veneta - Miersch: SPD hat neue Kandidatin für Verfassungsgericht - hält Namen geheim

Miersch: SPD hat neue Kandidatin für Verfassungsgericht - hält Namen geheim

Miersch: SPD hat neue Kandidatin für Verfassungsgericht - hält Namen geheim / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach dem Rückzug der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf eine neue Kandidatin für den Richterposten am Bundesverfassungsgericht verständigt. "Wir haben einen Namen, und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen", sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die SPD wolle nun zunächst mit dem Koalitionspartner Union, aber auch mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken über den Personalvorschlag sprechen.

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Die zunächst von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf hatte kurz vor der Sommerpause keine ausreichende Unterstützung auf Seiten der Union gefunden und war schließlich von ihrer Kandidatur zurückgetreten. Der Streit um Brosius-Gersdorf hatte die Koalition schwer belastet: Die SPD warf der Union vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben.

Es sei offenkundig, "dass das, was bei der Verfassungsrichterwahl passiert ist, nicht gut gewesen ist", sagte Miersch am Donnerstag. Mit seinem Fraktionskollegen Jens Spahn von der CDU sei er dabei, ein gutes Vertrauensverhältnis aufzubauen. Auf einer Skala von null bis zehn bewertet er das derzeitige Miteinander mit Spahn bei sieben.

Das Ansinnen, dass sich die Koalitionsfraktionen über gemeinsame Teambuilding-Maßnahmen näher kommen, unterstützt Miersch nach eigenen Worten ausdrücklich. Geplant sei, dass die Fraktionen in der nächsten Sitzungswoche "einen Abend verbringen, um sich kennenzulernen", sagte der SPD-Politiker. "Es ist ja noch nicht so lange, dass wir in der Großen Koalition sind. Es sind auch viele neue Kolleginnen und Kollegen dabei - insofern ist das, finde ich, auch eine angemessene Maßnahme."

S.Urciuoli--PV

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

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Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.