CSU-Politiker: Digitale Brieftasche mit Ausweisen bis Ende 2026

Pallade Veneta - CSU-Politiker: Digitale Brieftasche mit Ausweisen bis Ende 2026

CSU-Politiker: Digitale Brieftasche mit Ausweisen bis Ende 2026 / Foto: Raphaelle LOGEROT - AFP/Archiv

Der Bund will bis Ende 2026 nach Angaben des CSU-Fachpolitikers Hansjörg Durz eine digitale Brieftasche mit zentralen Dokumenten zum Speichern auf dem Handy entwickeln. Durz, der Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung im Bundestag ist, sagte der "Augsburger Allgemeinen" von Montag, dass bis Ende kommenden Jahres die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf ihren Mobiltelefonen digitale Führerscheine, Personalausweise oder Krankenkassenkarten speichern können.

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Gelingen soll dies über eine sogenannte Wallet, ein Ordner auf dem Handy für wichtige persönliche Informationen. Die Dokumente sollen in dieser Wallet laut Durz dann künftig genauso gespeichert werden können, wie es Verbraucher jetzt etwa mit Kreditkarten machen oder Mitgliedsausweisen.

"Außerdem kann ich mit dieser digitalen Brieftasche dann auch wesentliche Verwaltungsdienstleistungen nutzen, etwa das Ummelden eines Autos bei der Kfz-Zulassungsstelle", sagte der CSU-Politiker.

Im europäischen Vergleich steht Deutschland dem Bericht zufolge bei der Digitalisierung seiner Verwaltung unter den 27 EU-Ländern bisher nur auf Platz 21. Besonders weit sind hier nach Angaben des Digitalverbandes Bitkom Finnland, Malta und Estland. "Das kann nicht genug sein, wenn wir den Anspruch eines digital souveränen, effizienten und resilienten Deutschlands haben", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst gegenüber der Zeitung.

U.Paccione--PV

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.