Ohne Gegenwehr: Polizei durchsucht besetztes Haus in Berlin

Pallade Veneta - Ohne Gegenwehr: Polizei durchsucht besetztes Haus in Berlin

Ohne Gegenwehr: Polizei durchsucht besetztes Haus in Berlin / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Im seit Jahren schwelenden Streit um ein zum Teil besetztes Haus in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei am Donnerstag die Wohnungen durchsucht und die Personalien der Bewohnerinnen und Bewohner aufgenommen. So sollte festgestellt werden, wer sich dort aufhält, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Eigentümer des Gebäudes will das Haus räumen lassen.

Textgröße ändern:

Für die Räumungsklagen müsse er aber wissen, wer überhaupt dort wohne. Ein Gericht habe darum Durchsuchungsbeschlüsse erlassen und die Polizei hinzugezogen, wie der Sprecher ausführte. Das Haus in der Rigaer Straße 94 gilt als Symbolprojekt und Treffpunkt der linksextremen Szene.

Die Polizei erwartete Gegenwehr und Proteste. Sie war in der ganzen Stadt mit 700 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. In dem Haus selbst stießen die Beamten aber auf keine Gegenwehr, wie der Sprecher sagte. Allerdings seien die Türen zum Flur und den Wohnungen verschlossen gewesen. Spezialkräfte rückten mit Flex, Hämmern und Sägen sowie sogenannten Hydraulikspreizern an, um sie zu öffnen.

Sie duchsuchten 13 Wohnungen, in denen sich insgesamt 26 Menschen aufhielten. Nach Feststellung der persönlichen Daten zog die Polizei wieder ab. Sie ist aber weiter vorbereitet auf mögliche Proteste in der Stadt, wie der Sprecher sagte.

Das Gebäude wurde bereits 1990 besetzt, in den vergangenen Jahren gab es dort zahlreiche Polizeieinsätze. Wiederholt kam es auch zu schweren Ausschreitungen. Die Rigaer Straße war wegen des Einsatzes am Freitagvormittag zum Teil gesperrt, die Sperrung wurde aber nach wenigen Stunden aufgehoben.

D.Bruno--PV

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.