Ohne Gegenwehr: Polizei durchsucht besetztes Haus in Berlin

Pallade Veneta - Ohne Gegenwehr: Polizei durchsucht besetztes Haus in Berlin

Ohne Gegenwehr: Polizei durchsucht besetztes Haus in Berlin / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Im seit Jahren schwelenden Streit um ein zum Teil besetztes Haus in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei am Donnerstag die Wohnungen durchsucht und die Personalien der Bewohnerinnen und Bewohner aufgenommen. So sollte festgestellt werden, wer sich dort aufhält, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Eigentümer des Gebäudes will das Haus räumen lassen.

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Für die Räumungsklagen müsse er aber wissen, wer überhaupt dort wohne. Ein Gericht habe darum Durchsuchungsbeschlüsse erlassen und die Polizei hinzugezogen, wie der Sprecher ausführte. Das Haus in der Rigaer Straße 94 gilt als Symbolprojekt und Treffpunkt der linksextremen Szene.

Die Polizei erwartete Gegenwehr und Proteste. Sie war in der ganzen Stadt mit 700 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. In dem Haus selbst stießen die Beamten aber auf keine Gegenwehr, wie der Sprecher sagte. Allerdings seien die Türen zum Flur und den Wohnungen verschlossen gewesen. Spezialkräfte rückten mit Flex, Hämmern und Sägen sowie sogenannten Hydraulikspreizern an, um sie zu öffnen.

Sie duchsuchten 13 Wohnungen, in denen sich insgesamt 26 Menschen aufhielten. Nach Feststellung der persönlichen Daten zog die Polizei wieder ab. Sie ist aber weiter vorbereitet auf mögliche Proteste in der Stadt, wie der Sprecher sagte.

Das Gebäude wurde bereits 1990 besetzt, in den vergangenen Jahren gab es dort zahlreiche Polizeieinsätze. Wiederholt kam es auch zu schweren Ausschreitungen. Die Rigaer Straße war wegen des Einsatzes am Freitagvormittag zum Teil gesperrt, die Sperrung wurde aber nach wenigen Stunden aufgehoben.

D.Bruno--PV

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Im Streit um ein Abtreibungsverbot hat der Chefarzt eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen einen juristischen Teilerfolg erzielt. Das Landesarbeitsgericht in Hamm entschied am Donnerstag, dass der Gynäkologe Joachim Volz in seiner Privatpraxis weiter Schwangerschaftsabbrüche vornehmen darf. Im Rahmen seiner Arbeit für die Klinik darf diese das aber verbieten. Die Dienstanweisung sei "vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gedeckt", erklärte das Gericht.

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Aufgrund von Glätte ist es in Brandenburg auf der Autobahn 10 zu Unfällen mit insgesamt 19 Verletzten gekommen. Die Unfälle ereigneten sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des Autobahndreiecks Potsdam, wie ein Sprecher der Feuerwehr in Brandenburg an der Havel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Auf beiden Fahrstreifen habe es glatte Flächen gegeben.

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