Farbattacke auf Landtag in Hannover: Geldstrafe für 25-Jährigen

Pallade Veneta - Farbattacke auf Landtag in Hannover: Geldstrafe für 25-Jährigen

Farbattacke auf Landtag in Hannover: Geldstrafe für 25-Jährigen / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Weil er den niedersächsischen Landtag in Hannover mit roter Farbe beschmierte, muss ein 25-Jähriger insgesamt 2000 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht verurteilte ihn am Dienstag nach Angaben eines Sprechers wegen zweifacher gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Strafe von 100 Tagessätzen zu je 20 Euro. Der Angeklagte hatte zugegeben, im vergangenen September mit roter Farbe den Schriftzug "Free Gaza" auf das Gebäude gesprüht zu haben.

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Das Landtagsgebäude ist denkmalgeschützt. Es entstand ein Schaden von fast 70.000 Euro. Außerdem besprühte er ein Kunstobjekt, das auf der Leineschlossbrücke aufgestellt war und gereinigt werden musste. Er gab dem Gerichtssprecher zufolge an, dass er das Gefühl habe, andere Protestformen wie Demonstrationen nützten nichts mehr.

Die Ermittler fanden den nun verurteilten 25-Jährigen nach der Tat mit Hilfe einer sogenannten Super Recognizerin, die Gesichter besonders gut erkennen kann. Das berichtete dem Sprecher zufolge eine ebenfalls als Zeugin geladene ermittelnde Polizistin.

Es gab demnach Videoaufzeichnungen von der Tat und auch Hinweise aus den sozialen Netzwerken. Schließlich sei die Wohnung des Verdächtigen durchsucht worden, dort fand die Polizei Kleidung mit Farbresten darauf.

Zugunsten des Angeklagten berücksichtigte das Gericht, dass er die Taten gestanden und dass er sie aus einer emotionalen Lage heraus begangen habe. Es machte aber deutlich, dass Einzelne nicht selbst das vermeintliche Recht in die Hand nehmen und durch Straftaten Parolen verbreiten dürften. Zu Lasten des 25-Jährigen wertete es die Höhe des verursachten Schadens. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

B.Cretella--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)