Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main gestartet

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main gestartet

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main gestartet / Foto: DELIL SOULEIMAN - AFP/Archiv

In Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Staatsschutzprozess gegen eine 35-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der Mainmetropole mitteilte, soll die Angeklagte 2015 nach Syrien gereist sein und sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Nach Anklage der Generalstaatsanwaltschaft heiratete sie dort einen IS-Kämpfer nach islamischem Ritus.

Textgröße ändern:

In Syrien wohnte das Paar demnach an unterschiedlichen Orten, die vom IS kontrolliert wurden. Während der Mann Wachdienste übernommen und an Kämpfen teilgenommen habe, soll die 35-Jährige den Haushalt und ihre 2016 und 2018 geborenen Kinder versorgt haben.

Vom IS soll das Paar monatliche Zahlungen erhalten haben. Zudem soll die Angeklagte Korankurse des IS besucht und ihre Kinder nach den Vorstellungen der Dschihadistenmiliz erzogen haben.

Im Jahr 2019 wurde sie von kurdischen Einheiten festgenommen und bis 2022 in den Lagern Al-Hawl und Roj im Nordosten Syriens interniert. In mindestens einem Lager soll sie versucht haben, andere Frauen nach ihrer Abkehr vom IS zu einer radikalen Auslegung des Islams zu drängen. Nach ihrer Rückführung nach Deutschland wurde sie in Haft genommen.

Zum Prozessbeginn begann die Angeklagte, sich zu ihren persönlichen Verhältnissen und zu den Vorwürfen zu äußern. Der konkrete Vorwurf lautet, dass die Frau Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland war. Für den Prozess sind vorerst weitere Termine bis Mitte Oktober angesetzt.

O.Mucciarone--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)