Türkisches Gericht setzt Führungsriege der oppositionellen CHP in Istanbul ab

Pallade Veneta - Türkisches Gericht setzt Führungsriege der oppositionellen CHP in Istanbul ab

Türkisches Gericht setzt Führungsriege der oppositionellen CHP in Istanbul ab / Foto: KEMAL ASLAN - AFP/Archiv

Im Zuge des harten Vorgehens der Behörden gegen die Opposition in der Türkei hat ein Gericht am Dienstag die Führungsriege der Partei CHP in ihrer Hochburg Istanbul abgesetzt. Als Grund dafür werden angebliche Unregelmäßigkeiten beim CHP-Parteitag im Jahr 2023 genannt, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte. Die CHP verurteilte den Schritt als "bar jeder rechtlichen Grundlage" und kündigte an, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen.

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Der Gerichtsbeschluss setzt sämtliche am 8. Oktober 2023 auf dem Istanbuler Parteitag getroffenen Entscheidungen mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Davon betroffen ist unter anderem das Abstimmungsergebnis zugunsten des Istanbuler CHP-Chefs Özgür Celik, eines Verbündeten des populären Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglum, der ebenfalls der CHP angehört und seit März im Gefängnis sitzt.

Das Gericht ordnet in seinem Beschluss die "vorläufige Amtsenthebung" von Celik, des Vorstands und des Disziplinarausschusses der Istanbuler CHP an sowie die "vorläufige" Wiedereinsetzung derjenigen, die zuvor diese Ämter bekleidet hatten. Der Schritt erfolgt kurz vor einer Anhörung am 15. September in einem fast identischen Gerichtsverfahren gegen die Führungsspitze der CHP.

Die größte Oppositionspartei in der Türkei steht durch die wachsende Zahl von Ermittlungen unter immensem Druck. Imamoglu ist der größte Rivale des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seine Inhaftierung hatte eine Protestwelle in mehreren Städten ausgelöst.

Neben Imamoglu wurden seit Oktober auch neun der 26 CHP-Bezirksbürgermeister von Istanbul inhaftiert, die meisten wegen Korruptionsvorwürfen, die sie jedoch zurückweisen. Auch CHP-Bürgermeister in anderen Städten wurden festgenommen. Imamoglu wirft den Behörden vor, sie wollten ihn politisch ausschalten. Die linksnationalistische CHP war als klare Siegerin aus den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 hervorgegangen.

U.Paccione--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

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Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

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