Türkisches Gericht setzt Führungsriege der oppositionellen CHP in Istanbul ab

Pallade Veneta - Türkisches Gericht setzt Führungsriege der oppositionellen CHP in Istanbul ab

Türkisches Gericht setzt Führungsriege der oppositionellen CHP in Istanbul ab / Foto: KEMAL ASLAN - AFP/Archiv

Im Zuge des harten Vorgehens der Behörden gegen die Opposition in der Türkei hat ein Gericht am Dienstag die Führungsriege der Partei CHP in ihrer Hochburg Istanbul abgesetzt. Als Grund dafür werden angebliche Unregelmäßigkeiten beim CHP-Parteitag im Jahr 2023 genannt, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte. Die CHP verurteilte den Schritt als "bar jeder rechtlichen Grundlage" und kündigte an, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen.

Textgröße ändern:

Der Gerichtsbeschluss setzt sämtliche am 8. Oktober 2023 auf dem Istanbuler Parteitag getroffenen Entscheidungen mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Davon betroffen ist unter anderem das Abstimmungsergebnis zugunsten des Istanbuler CHP-Chefs Özgür Celik, eines Verbündeten des populären Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglum, der ebenfalls der CHP angehört und seit März im Gefängnis sitzt.

Das Gericht ordnet in seinem Beschluss die "vorläufige Amtsenthebung" von Celik, des Vorstands und des Disziplinarausschusses der Istanbuler CHP an sowie die "vorläufige" Wiedereinsetzung derjenigen, die zuvor diese Ämter bekleidet hatten. Der Schritt erfolgt kurz vor einer Anhörung am 15. September in einem fast identischen Gerichtsverfahren gegen die Führungsspitze der CHP.

Die größte Oppositionspartei in der Türkei steht durch die wachsende Zahl von Ermittlungen unter immensem Druck. Imamoglu ist der größte Rivale des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seine Inhaftierung hatte eine Protestwelle in mehreren Städten ausgelöst.

Neben Imamoglu wurden seit Oktober auch neun der 26 CHP-Bezirksbürgermeister von Istanbul inhaftiert, die meisten wegen Korruptionsvorwürfen, die sie jedoch zurückweisen. Auch CHP-Bürgermeister in anderen Städten wurden festgenommen. Imamoglu wirft den Behörden vor, sie wollten ihn politisch ausschalten. Die linksnationalistische CHP war als klare Siegerin aus den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 hervorgegangen.

U.Paccione--PV

Raubkopienportal movie2k: Justiz zieht Millionenbetrag von Verurteiltem ein

Im Fall des ehemals führenden deutschen Raubkopienportals movie2k hat die Justiz bei einem Mittäter erstmals Taterlöse von mehr als zweieinhalb Millionen Euro eingezogen. Der 44-jährige Immobilienmakler aus Berlin wurde im April vom Amtsgericht Leipzig wegen Geldwäsche zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilte.

Suche nach Erdbeben-Überlebenden in Venezuela: Vater und Sohn gerettet

Nach dem schweren Doppel-Erdbeben in Venezuela suchen Rettungsmannschaften in einem Wettlauf mit der Zeit in den Trümmern eingestürzter Gebäude weiter nach Überlebenden. Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, bezifferte die Zahl der Toten am Sonntag auf 1450, tausende Menschen wurden verletzt. Doch es gab auch Lichtblicke: Ein Vater und sein Sohn wurden am Sonntag in Caraballeda lebend aus den Trümmern geborgen.

Elf Tote bei Flugzeugabsturz in Frankreich - Opfer wollten Tandemsprung absolvieren

Sie wollten nur einen Tandem-Fallschirmsprung absolvieren: Beim Absturz eines Kleinflugzeugs im Osten Frankreichs sind alle zehn Passagiere sowie der Pilot ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich nach Angaben des örtlichen Präfekten am Sonntag in der Nähe von Nancy. Nach Angaben der französischen Flugsicherheitsbehörde BEA handelt sich um eines der folgenschwersten Unglücke mit einem Kleinflugzeug in Frankreich. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

Baby aus Krankenhaus in NRW entführt: Polizei nimmt 18-Jährige fest

Nach der zwischenzeitlichen Entführung eines Neugeborenen aus einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine 18-jährige Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft Hagen und die Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis am Sonntagabend mitteilten, wurde die Lüdenscheiderin am Nachmittag nach einer Reihe von Hinweisen gefasst. Das sieben Tage alte Baby war am Samstag nach knapp einer Stunde in einem Parkhaus entdeckt und in die Klinik in Lüdenscheid zurückgebracht worden.