Beweise für Seuche vereitelt: Imker aus Rheinland-Pfalz müssen 263 Bienenvölker töten

Pallade Veneta - Beweise für Seuche vereitelt: Imker aus Rheinland-Pfalz müssen 263 Bienenvölker töten

Beweise für Seuche vereitelt: Imker aus Rheinland-Pfalz müssen 263 Bienenvölker töten / Foto: Arun SANKAR - AFP/Archiv

Zwei Imker aus Rheinland-Pfalz müssen alle 263 Bienenvölker töten, die sie halten. Sie entfernten Beweise für Krankheiten in den Stöcken, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag erklärte. Zum Schutz anderer Bienen in der Region vor Ansteckung müssen die Bienen der beiden Imker nun kurzfristig unter der Aufsicht eines Amtstierarztes getötet werden.

Textgröße ändern:

Die Imker stellten die Bienenstöcke ab November 2024 an verschiedenen Orten im Landkreis Bad Dürkheim ab, zum Teil ohne Erlaubnis. Der Landkreis ordnete eine Untersuchung der Tiere auf einen Befall mit Amerikanischer Faulbrut an. Das ist eine für die Bienenbrut tödliche Seuche, die angezeigt werden muss. Befallene Völker können durch eine Sanierung gerettet werden, die Kunstschwarmverfahren genannt wird.

Die Untersuchung der Bienenvölker im Juli ergab, dass an allen Standorten Sporen der Amerikanischen Faulbrut vorlagen. Der Landkreis forderte von den Imkern ein Sanierungskonzept. Bei einer Nachkontrolle im August wurde aber festgestellt, dass die Markierungen entfernt worden waren, die eine Zuordnung der Befundergebnisse von Bienenvolk und Probennummer ermöglichten.

Daraufhin ordnete der Landkreis an, dass alle Bienen getötet werden müssten. Die Imker hätten sich als äußerst unzuverlässig erwiesen. Die einzige Maßnahme, um eine Ausbreitung und Verschleppung der Amerikanischen Faulbrut auszuschließen, sei die Tötung aller Bienenvölker.

Die Imker wandten sich mit einem Eilantrag an das Gericht. Sie gaben an, die Markierungen nicht entfernt zu haben. Außerdem hätten die Kontrolleure Fehler gemacht. Das Gericht lehnte den Antrag aber ab. Es sah keine Anhaltspunkte für Fehler bei der Kontrolle.

Die Imker hätten Beweise vereitelt, erklärte es. Die Bienenvölker könnten deshalb nicht mehr in krank und seuchenverdächtig unterteilt werden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass mittlerweile alle Völker infiziert seien. Die Anordnung des Landkreises sei rechtens.

O.Pileggi--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)