Krisengefahr: Dobrindt will zehn Milliarden Euro in Zivilschutz investieren

Pallade Veneta - Krisengefahr: Dobrindt will zehn Milliarden Euro in Zivilschutz investieren

Krisengefahr: Dobrindt will zehn Milliarden Euro in Zivilschutz investieren / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Bevölkerungsschutz investieren. "Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Sonntag. Das Geld soll demnach bis 2029 unter anderem in digitale Warnsysteme, zusätzliche Schutzräume und rund 1500 Katastrophenschutzfahrzeuge fließen.

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Laut Dobrindt sollen im Rahmen eines "Pakts für den Bevölkerungsschutz" auch mobile Kommandozentralen, Sirenen und schweres Gerät beschafft werden. Zudem sind gemeinsame Krisenübungen von Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen und Bundeswehr geplant. Hintergrund ist die Bedrohung durch Krisen und Kriege, etwa durch hybride Angriffe auf die Infrastruktur.

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung gibt es bundesweit aktuell 579 öffentliche Schutzräume für rund 480.000 Menschen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs wurden in Deutschland zahlreiche Zivilschutzbunker und Sirenensysteme stillgelegt.

L.Guglielmino--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)