Pallade Veneta - Zahl der Asylklagen stark angestiegen

Pallade Veneta - Zahl der Asylklagen stark angestiegen - Verfahrensdauer wieder länger

Zahl der Asylklagen stark angestiegen - Verfahrensdauer wieder länger

Zahl der Asylklagen stark angestiegen - Verfahrensdauer wieder länger / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Asylklagen. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung auf Grundlage von Daten der zuständigen Landesministerien hervor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Montag berichteten. Demnach gingen bis Ende Juni 2025 bereits 76.646 neue Hauptsacheverfahren bei den Gerichten ein. Damit übertrifft die Zahl der Verfahren schon jetzt die Gesamtbilanz des Jahres 2023 (71.885) und erreicht bereits drei Viertel des Niveaus von 2024 (100.494).

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Die höchsten Klagezahlen wurden in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen registriert. In NRW meldeten die Gerichte im ersten Halbjahr 13.304 Klagen, in Bayern 11.412. Niedersachsen meldete 11.000 neue Verfahren – mehr als im gesamten Jahr 2024. Das Bundesland verzeichnete damit vor Baden-Württemberg den größten Anstieg.

Die Entwicklung hat auch Folgen für die Dauer der Verfahren. "Die rückläufige Zahl der Asylanträge in Deutschland schlägt bei der Justiz noch nicht durch. Im Gegenteil ist die Zahl der Asylklagen im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Gerichte hätten dadurch mehr Fälle zu bewältigen, was die Verfahrensdauer vielerorts wieder verlängere.

In Rheinland-Pfalz etwa dauerte ein Asylverfahren 2023 durchschnittlich 3,9 Monate. 2024 waren es 5,4 Monate, in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits sechs Monate. Auch Bayern (7,1 Monate), Baden-Württemberg (7,6 Monate), Sachsen-Anhalt (8,4 Monate) und das Saarland (9 Monate) liegen im einstelligen Bereich. In elf anderen Bundesländern dauern Asylklagen inzwischen zwischen zehn und 19 Monaten. Schlusslicht ist Hessen.

B.Cretella--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)