Schriftzüge auf 30 Metern Länge an Konsulat: Staatsschutz in Bremen ermittelt

Pallade Veneta - Schriftzüge auf 30 Metern Länge an Konsulat: Staatsschutz in Bremen ermittelt

Schriftzüge auf 30 Metern Länge an Konsulat: Staatsschutz in Bremen ermittelt / Foto: Timur Matahari - AFP/Archiv

Das indonesische Honorarkonsulat in Bremen ist auf einer Länge von rund 30 Metern mit Schriftzügen besprüht worden. Darunter sei ein Ausruf, der nach bisherigem Sachstand als "regierungskritisch" eingestuft werde, teilte die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mit. Die Tat ereignete sich der Nacht zum Montag, der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.

Textgröße ändern:

In Indonesien hatte es jüngst heftige Proteste gegen die Regierung gegeben, die sich an niedrigen Löhnen und hohen Vergünstigungen für Parlamentarier entzündeten. Nach anfänglich friedlichem Verlauf gab es gewaltsame Ausschreitungen, unter anderem in der Hauptstadt Jakarta. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden dabei mindestens zehn Menschen getötet.

Nach Polizeiangaben befanden sich die Schriftzüge im Eingangsbereich und an Außenwänden des Konsulats im Stadtteil Walle. Bei dem als regierungskritisch eingestuften Schriftzug handelte es sich demnach um den Ausruf "Tangtang Tirani". Die Beamten baten Zeugen um Hinweise auf die unbekannten Täter.

E.Magrini--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)