Staatsschutz übernimmt Ermittlungen nach Attacke auf Rüstungsunternehmen in Ulm

Pallade Veneta - Staatsschutz übernimmt Ermittlungen nach Attacke auf Rüstungsunternehmen in Ulm

Staatsschutz übernimmt Ermittlungen nach Attacke auf Rüstungsunternehmen in Ulm / Foto: JOHANNES EISELE - AFP/Archiv

Nach einer Attacke mit Farbbeuteln und Rauchbomben auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat der Staatsschutz die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Es gebe Hinweise für einen extremistischen Tathintergrund, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit. In diesem Zusammenhang werde geprüft, ob die Verdächtigen eine kriminelle Vereinigung gebildet hätten.

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Bislang werde gegen fünf bekannte sowie drei bis vier unbekannte Verdächtige ermittelt. Die fünf bekannten Verdächtigen wurden noch am Tatort am Montag festgenommen. Sie sitzen seit Dienstag in Untersuchungshaft. Am Mittwoch wurden ihre Wohnungen durchsucht. Schwerpunkt der Durchsuchungen war in Berlin.

Die Ermittler werfen den Verdächtigen vor, am frühen Montagmorgen mit Gewalt in das Gebäude des Rüstungsunternehmens eingedrungen zu sein und Räume sowie Technik beschädigt zu haben. Mit Werkzeugen sollen sie die Glasscheibe der Haupteingangstür eingeschlagen haben. Anschließend seien sie mit einer Axt, einem Beil und einem Hammer durch mehrere Räume gezogen.

Vor dem Gebäude sollen sie Rauchbomben gezündet und die Außenfassade beschmiert haben. Den entstandenen Schaden schätzten die Ermittler auf rund eine Million Euro. Ziel der Attacke war nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP das Rüstungsunternehmen Elbit Systems Deutschland, eine deutsche Tochterfirma des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte am Mittwoch mit Blick auf die Tat, dass für antisemitische Gewalt kein Platz sei. Ein mögliches antisemitisches Tatmotiv bestätigten die Ermittler bislang nicht.

A.dCosmo--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)