Haftstrafe im Putschprozess: Bolsonaros Anwälte wollen Urteil anfechten

Pallade Veneta - Haftstrafe im Putschprozess: Bolsonaros Anwälte wollen Urteil anfechten

Haftstrafe im Putschprozess: Bolsonaros Anwälte wollen Urteil anfechten / Foto: EVARISTO SA - AFP

Nach dem Schuldspruch im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wollen dessen Anwälte in Berufung gehen. Die verhängte Haftstrafe von mehr als 27 Jahren sei "absurd überhöht und unverhältnismäßig", hieß es einer Erklärung der Anwälte, die Bolsonaro-Berater Fabio Wajngarten am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X veröffentlichte. Die Verteidigung werde die Urteilsbegründung prüfen und "entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene", hieß es weiter.

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Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Bolsonaro am Donnerstag wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es mehrheitlich als erwiesen an, dass der Ex-Präsident eine "kriminelle Organisation" angeführt habe, deren Ziel es war, durch einen Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen, die Bolsonaro gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Die Richter sprachen ihn zudem schuldig, seine Anhänger zur gewaltvollen Erstürmung des Obersten Gerichts, Präsidentenpalastes und Kongresses in Brasília im Januar 2023 angestiftet zu haben. Hunderte Unterstützter Bolsonaros hatten sich Zugang zu den Gebäuden verschafft und dabei schwere Verwüstungen angerichtet.

Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung.

Neben dem Ex-Präsidenten standen sieben weitere Angeklagte vor Gericht, darunter frühere Minister und Generäle. Sie wurden ebenfalls verurteilt.

Der Prozess war das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Staatschef.

B.Cretella--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)