Trump-Widersacherin: New Yorker Staatsanwältin James plädiert auf unschuldig

Pallade Veneta - Trump-Widersacherin: New Yorker Staatsanwältin James plädiert auf unschuldig

Trump-Widersacherin: New Yorker Staatsanwältin James plädiert auf unschuldig / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat in einem von Präsident Donald Trump veranlassten Strafverfahren auf unschuldig plädiert. Die 67-Jährige wies am Freitag bei der Anklageverlesung vor einem Gericht in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe des Bankbetrugs und der Falschangaben im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf zurück.

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James warf Trump ihrerseits vor, die Justiz als "Waffe" gegen Gegner einzusetzen. "Hier geht es nicht um mich, sondern um um uns alle", sagte sie vor Gericht. Es gehe um "ein Justizsystem, das als Rachewerkzeug missbraucht wird."

Trump hatte US-Justizministerin Pam Bondi Ende September aufgerufen, Verfahren gegen politische Gegner einzuleiten. Neben James wurden daraufhin der ehemalige FBI-Chef James Comey und Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton angeklagt. Comey und Bolton wird die angebliche Weitergabe geheimer Informationen vorgeworfen.

Vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hatte die Demokratin James ihn wegen Betrugsvorwürfen angeklagt. Sie warf dem Immobilienmagnaten vor, die Vermögenswerte seiner Holding künstlich aufgebläht zu haben, um von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Ein Zivilgericht verurteilte Trump daraufhin zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe zwar als "übertrieben" und hob das Urteil im August auf. James kündigte aber an, in Berufung zu gehen.

L.Guglielmino--PV

Hetze gegen queere Menschen: Geldstrafe für Prediger in Baden-Württemberg

Weil er in einer Predigt in Baden-Württemberg queere Menschen beschimpfte, muss ein Laienprediger aus Österreich eine Geldstrafe zahlen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Landgerichts. Die Predigt war vor zwei Jahren in der "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" in Pforzheim gehalten worden, die vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.

Nick Reiner fordert Geld aus Fonds seiner toten Eltern für Verteidigung in Mordprozess

Im Verfahren zum gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und dessen Frau fordert der angeklagte Sohn Nick Reiner Geld aus einem Treuhandvermögen seiner Eltern zur Finanzierung seiner Verteidigung. In einem 136 Seiten langen Antrag beim zuständigen Bericht in Los Angeles heißt es, Nick Reiner hätte bereits seit zwei Jahren Auszahlungen aus dem Treuhandfonds mit einem Umfang von 1,5 Millionen Dollar (1,3 Millionen Euro) bekommen müssen.

Kind in Sachsen-Anhalt tödlich verletzt - Lebensgefährte von Mutter in Haft

In Sachsen-Anhalt ist ein sechsjähriges Kind mutmaßlich vom Lebensgefährten seiner Mutter tödlich verletzt worden. Es starb am Dienstag in einem Krankenhaus an den Folgen seiner schweren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau mitteilten. Das Kind war bereits am Sonntag nach einem Notruf in eine Klinik gebracht worden, dabei ergaben sich Hinweise auf eine Gewalttat. Das Krankenhaus informierte die Polizei.

Nach Messerangriff in Belfast: Proteste in mehreren britischen Städten

Nach der Veröffentlichung eines Videos von einem brutalen Messerangriff im nordirischen Belfast ist es am Dienstag in mehreren britischen Städten zu Protesten gekommen - darunter auch in Belfast, wo sich die Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten und Fahrzeuge in Brand gesetzt wurden. Der Verdächtige, ein 30-jähriger Flüchtling aus dem Sudan, soll am Mittwoch einem Richter vorgeführt werden. Ihm wird vorgeworfen, einen Mann schwer im Gesicht, am Hals und am Rücken verletzt haben.