Landkreistag fordert mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen

Pallade Veneta - Landkreistag fordert mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen

Landkreistag fordert mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen / Foto: ARMANDO BABANI - AFP/Archiv

In der Debatte um Sicherheit an deutschen Bahnhöfen haben die Landkreise die Forderung von Polizeigewerkschaftlern nach mehr Polizeipräsenz unterstützt. "Die Sicherheit an und in Bahnhöfen ist ein nicht zu unterschätzendes Problem", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, den Funke-Zeitungen vom Montag. "Hier gibt uns die Bevölkerung einen klaren Auftrag zum Handeln." Polizeipräsenz sei "für das Sicherheitsgefühl vieler Menschen von ganz zentraler Bedeutung." Brötel rief auch die Bahn auf, "stärker in Erhaltung und Sicherheit zu investieren".

Textgröße ändern:

Infolge der Debatte um Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über nach seiner Auffassung migrationsbedingte Probleme im "Stadtbild" hatte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Wochenende für eine verstärkte Polizeipräsenz an Bahnhöfen ausgesprochen. "Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) stimmte Merz' "Stadtbild"-Äußerungen am Wochenende zu. Der Kanzler habe etwa die Situation an Marktplätzen und Bahnhöfen angesprochen, "wo wir Verwahrlosung sehen", sagte Spahn im "Bericht aus Berlin" der ARD. Zudem gebe es Straßenzüge und Stadtviertel, "wo Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen, wo wir steigende Kriminalität haben", sagte Spahn weiter.

Grünen-Fraktionschef Felix Banaszak ist ebenfalls der Auffassung, dass es mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen braucht. "Das ist sicherlich so, an manchen Stellen braucht es davon mehr. Und ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Es braucht an diesen Orten generell mehr Staat", sagte Banaszak am Montag den Sendern RTL und ntv. "Staat kann aber auch heißen, dass wir Sozialarbeit stärken, dass wir Menschen sozusagen abholen und aufgreifen, bevor sie in irgendeiner Form austicken."

H.Lagomarsino--PV

Nahe Flugzeugträger: USA schießen iranische Drohne im Arabischen Meer ab

Die USA haben nach Pentagon-Angaben eine iranische Drohne im Arabischen Meer abgeschossen. Die Drohne habe sich auf "aggressive" Weise dem Flugzeugträger USS "Abraham Lincoln" genähert, teilte ein Militärsprecher am Dienstag in Washington mit. Der Abschuss durch ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35C sei zur "Selbstverteidigung" erfolgt, um den Flugzeugträger und die Besatzung zu schützen.

Gemeinde Crans-Montana spendet über eine Million Euro für Opfer der Brandkatastrophe

Die Schweizer Gemeinde Crans-Montana spendet eine Million Schweizer Franken für die Opfer und Hinterbliebenen der verheerenden Brandkatastrophe in der Silvesternacht. "Wir sind uns bewusst, dass Geld keine Wunden heilen kann, aber wir hoffen, den von dieser Tragödie betroffenen Familien helfen und die Solidarität der Gemeinde Crans-Montana zum Ausdruck bringen zu können", erklärte am Dienstag Gemeindepräsident Nicolas Féraud.

Französische Justiz will X-Eigentümer Musk anhören - Durchsuchungen in Büros

Die französische Justiz weitet ihr Vorgehen gegen die Online-Plattform X aus: Die Behörden durchsuchten Büroräume des Unternehmens und wollen X-Eigentümer Elon Musk befragen. Musk sei für den 20. April in Paris zu einer "freiwilligen Anhörung" geladen, teilte die Staatsanwaltschaft in Paris am Dienstag mit. Ärger dräut X auch in Großbritannien, wo die Datenschutzbehörde eine Untersuchung wegen KI-generierter Pornobilder anstieß.

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Inhaftierung Nawalnys

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland wegen "rechtswidriger Inhaftierung" und "unmenschlicher Behandlung" verurteilt. Die Straßburger Richter verurteilten Russland am Dienstag zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 26.000 Euro, was voraussichtlich keine Folgen haben wird, da Russland Entscheidungen des Gerichts ignoriert.