Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten

Pallade Veneta - Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten

Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Kempten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Bestechung. Unter anderem sollen digitale Bußgeldakten gelöscht worden sein, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der tatverdächtige leitende Angestellte wurde festgenommen.

Textgröße ändern:

Der Verdacht gegen ihn habe sich erhärtet, erklärte die Polizei. Der 35-Jährige Mitarbeiter von Bußgeldstelle und kommunalem Ordnungsdienst soll in den Jahren 2024 und 2025 in insgesamt 36 Fällen Bußgeldakten gelöscht haben, damit die Betroffenen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht erließ gegen ihn einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Rechtsbeugung. Der 35-Jährige wurde festgenommen. Er kam wieder auf freien Fuß, muss sich aber regelmäßig bei der Polizei melden.

Die Stadtverwaltung berichtete der Polizei den Angaben zufolge Anfang Dezember von dem Verdacht, dass es bei der Bearbeitung von Bußgeldverfahren Unregelmäßigkeiten gebe. Neben dem 35-Jährigen wird noch gegen fünf Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung ermittelt.

Sie sollen abgesprochen haben, einander bei Falschparken kein Verwarnungsgeld aufzubrummen. Ob das tatsächlich passierte, wird noch ermittelt, wie die Polizei ausführte. Der Verdacht gegen die fünf Mitarbeiter lautet auf Bestechung und Bestechlichkeit.

Bei einer Durchsuchung unter anderem der Stadtverwaltung wurden städtische Verwaltungsdaten und persönliche elektronische Geräte beschlagnahmt. Sie sollen nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft dauerten an.

E.Magrini--PV

Razzia in Bayern: Verdacht auf Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Wasserpfeifentabak

Wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Tabaksteuer in Millionenhöhe haben Ermittler die Räume eines Unternehmens in Südbayern durchsucht. Drei Tatverdächtige sollen Wasserpfeifentabak aus Dubai importiert und mit Steuerbanderolen für Rauchtabak etikettiert haben, wie das Zollfahndungsamt München am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Damit wollten sie offenbar die Zusatzsteuer von 23 Euro pro Kilogramm Wasserpfeifentabak umgehen.

Cannabisplantage mit rund 1100 Pflanzen in Hessen entdeckt - zwei Festnahmen

In Hessen haben Ermittler in einem Haus eine professionelle Plantage mit rund 1100 Cannabispflanzen entdeckt. Ein 34- und ein 48-Jähriger wurden bei der Durchsuchung des Hauses in Spangenberg festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Kassel und die Polizei in Homberg am Dienstag mitteilten. Beide kamen vor einen Haftrichter und anschließend in Untersuchungshaft.

38 verletzte Schüler bei Reizgasattacke an Schule in Niedersachsen

Bei einer Reizgasattacke an einer Schule in Niedersachsen sind mindestens 38 Schüler leicht verletzt worden. Unbekannte versprühten das Reizgas am Montagmittag innerhalb eines Schulgebäudes in Brake, wie die Polizei in Delmenhorst am Dienstag mitteilte. Die Betroffenen klagten über Reizungen der Atemwege und Augen und wurden vor Ort medizinisch versorgt. Die Schule wurde vorsorglich vollständig evakuiert.

Pallade Veneta - Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten