IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit

Pallade Veneta - IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit

IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit / Foto: Eva Plevier - ANP/AFP

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat vor einer wachsenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit gewarnt. "Der IStGH steht wie andere Justizbehörden weltweit unter erheblichem Druck, ist Zwangsmaßnahmen ausgesetzt und sieht sich Versuchen ausgesetzt, seine Funktion zu untergraben", erklärte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane am Dienstag in Den Haag.

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Bislang als selbstverständlich geltende Werte und Grundsätze sowie die Rechtsstaatlichkeit insgesamt würden "systematisch in Frage gestellt und angefochten", erklärte Akane. "Jetzt müssen wir mehr denn je zu den grundlegenden Ideen zurückkehren, für die wir eintreten, zu den Werten der grenzüberschreitenden Gerechtigkeit und Menschlichkeit."

In den vergangenen Wochen waren insbesondere die USA und Russland gegen den IStGH vorgegangen. Das US-Außenministerium verhängte im Dezember Sanktionen gegen mehrere Richter, nachdem diese Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatten. Ein Gericht in Moskau verurteilte Richter des IStGH sowie den Chefankläger Karim Khan im Dezember in Abwesenheit zu mehrjährigen Haftstrafen.

Das 1998 gegründete Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland. Weder die USA noch Israel haben das Römische Statut unterzeichnet, die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs.

Am Montag gab der IStGH bekannt, dass sich der inhaftierte frühere philippinische Staatschef Rodrigo Duterte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Februar in Den Haag vor Gericht verantworten muss. Der Gerichtshof habe "zahlreiche" weitere Haftbefehle erlassen, die noch nicht veröffentlicht worden seien, fügte Akane hinzu.

E.M.Filippelli--PV

Zwei Männer bei Dach-Reparaturarbeiten nach Sturm in Portugal gestorben

Nach dem heftigen Sturm "Kristin" in Portugal sind zwei Männer bei Dach-Reparaturarbeiten gestorben. In der Kleinstadt Batalha im Zentrum des Landes starb ein 73-Jähriger, der vom Dach stürzte, als er Ziegel ersetzen wollte, wie lokale Behörden am Samstag mitteilten. Ein zweiter Mann starb nach einem Sturz bei Reparaturarbeiten im nahegelegenen Alcobaca, erklärte der Bürgermeister der Kleinstadt. Er rief die Menschen zu erhöhter Vorsicht auf.

Portugals Behörden warnen nach Unwetter vor neuem Regen und Überschwemmungen

In Portugal haben die Behörden nach einem heftigen Unwetter mit fünf Toten vor neuem Starkregen und Überschwemmungen gewarnt. Wegen der erwarteten heftigen Regenfälle sprach der Wetterdienst Ipma am Samstag für das gesamte portugiesische Festland eine Unwetterwarnung bis Montag aus. Im Zentrum des Landes waren infolge des Sturms "Kristin" nach Angaben des Energieversorgers E-Redes am Samstagnachmittag immer noch fast 200.000 Haushalte ohne Strom.

Feuerwehr: Explosion in iranischer Hafenstadt durch Gasleck verursacht

Die Explosion in der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas an der Golfküste ist nach Angaben der Feuerwehr von einem Gasleck verursacht worden. Es habe sich Gas in dem bei dem Unglück beschädigten Gebäude angesammelt, das dann explodiert sei, sagte der Chef der örtlichen Feuerwehr, Mohammed Amin Lyaghat, am Samstag im Staatsfernsehen. Die Ursache der Explosion war zunächst unklar gewesen, was angesichts der derzeit verschärfte Spannungen zwischen dem Iran und den USA Spekulationen ausgelöst hatte.

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Das US-Justizministerium hat Millionen weitere Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht - sie enthalten unter anderem Details, die den britischen Ex-Prinzen Andrew weiter in Bedrängnis bringen. Den am Freitag (Ortszeit) freigegebenen Akten zufolge schlug Epstein Andrew Mountbatten-Windsor 2010 ein Treffen mit einer Russin vor - kurz nachdem Epstein eine Strafe wegen Prostitution Minderjähriger abgesessen hatte.