Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei

Pallade Veneta - Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei

Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei / Foto: Yasuyoshi CHIBA - AFP/Archiv

Bei Verletzungen im Zuge einer verabredeten Schlägerei besteht einem Gerichtsbeschluss zufolge kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hervor, das damit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken folgte, wie das OLG am Montag mitteilte.

Textgröße ändern:

Geklagt hatte ein Mann, der sich im Oktober 2021 mit einem Kontrahenten zu einer "Mann-zu-Mann"-Situation verabredet hatte. Dem waren gegenseitige Beleidigungen und Provokationen auf Whatsapp vorausgegangen.

Bei dem Treffen auf einem abgelegenen Parkplatz nahe Zweibrücken kam es ohne lange Vorrede zu einer Prügelei. In deren Verlauf stürzte der Kläger und zog sich eine langwierige Knieverletzung zu. Daraufhin machte er Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 9500 Euro geltend.

Das Landgericht wies die Klage im Februar 2024 nach Befragung der beiden Männer und mehrerer Zeugen ab. Der Mann habe in die Verletzung zwar nicht eingewilligt, sich aber bewusst in eine Situation begeben, in der eine körperliche Auseinandersetzung zu erwarten war, hieß es.

Auch im Berufungsverfahren folgte das OLG der Argumentation des Manns nicht. Wer sich freiwillig in eine Situation begebe, in der es schlicht dem Zufall geschuldet sei, wer verletzt werde, könne keinen Schadenersatz verlangen, hieß es. Der entsprechende Hinweisbeschluss des OLG erfolgte am 4. November 2025. Daraufhin wurde die Berufung zurückgenommen.

O.Merendino--PV

Explosion im ICE: Ermittler prüfen politische Motiv und psychische Erkrankung

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Sprengvorrichtungen in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main ist der Tatverdächtige wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes in Untersuchungshaft gekommen. Eine politische Motivation des Tatverdächtigen könne nicht ausgeschlossen werden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei am Freitag mit. Es gebe aber auch Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Beschuldigten.

Sprengsätze im ICE: Möglicherweise politisches Motiv des Tatverdächtigen

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Sprengsätzen in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main hat der Staatsschutz der Bonner Polizei die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Eine politische Motivation des Tatverdächtigen könne nicht ausgeschlossen werden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei am Freitag mit. Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach der Festgenommene als Rechtsextremer polizeibekannt ist, bestätigten die Ermittler zunächst nicht.

Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz

Nachdem die linkspopulistische und pro-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan in Frankreich wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" erneut ins Visier der Justiz geraten ist, hat ihre Partei eine politisch motivierte "Verfolgung" angeprangert. "Innerhalb von zwei Jahren hat es 16 Verfahren gegen sie gegeben, von denen bereits 13 eingestellt wurden", sagte der Parteikoordinator von La France Insoumise (LFI - Unbeugsames Frankreich), Manuel Bompard, am Freitag dem Sender Sud Radio.

Staatsschutz übernimmt Ermittlungen zu Angriff mit Pyrotechnik in ICE

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Pyrotechnik in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main hat der Staatsschutz der Bonner Polizei die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Dies sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Der Staatsschutz übernimmt vor allem bei politisch motivierten Straftaten. Geführt werden die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.