Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit

Pallade Veneta - Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit

Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit / Foto: Roberto Pfeil - AFP/Archiv

Der Deutsche Richterbund hat eine massiv gestiegene Zahl offener Strafverfahren bemängelt. Ende vergangenen Jahres habe es erstmals mehr als eine Million offener Fälle gegeben, womit sich diese Zahl binnen fünf Jahren um annähernd 50 Prozent erhöht habe, erklärte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, am Donnerstag in Berlin. Er verwies auch darauf, dass immer öfter Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden - das schade dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.

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Nach Angaben des Richterbunds mussten 2025 bundesweit fünfzig dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Es gehe hier um den Vorwurf von Verbrechen - also Tötigungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen. Einen massiven Anstieg habe es bei Asylverfahren gegeben, wo sich die Zahl der Fälle von rund 62.000 im Jahr 2022 auf mehr als 140.000 Verfahren mehr als verdoppelt habe.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, forderte von der Politik Konsequenzen aus den Zahlen. "Dieser Kollaps der Strafjustiz muss von der Politik abgewendet werden", erklärte Kopelke. Die Situation um die deutsche Strafjustiz sei "dramatisch".

Die Ermittlungsbehörden würden vor allem unter enormen Aktendruck, Personalmangel, gestiegener Dolmetscherkosten, Massenverfahren, schleppender Digitalisierung und neuen Kriminalitätsphänomen leiden. Es seien spürbar mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter nötig.

A.Fallone--PV

UNO: Weniger Migranten erreichen Europa über das Meer - doch mehr sterben beim Versuch

In diesem Jahr haben nach UN-Angaben bisher weniger Flüchtlinge und Migranten die Bootsüberfahrt nach Europa versucht, auf dem gefährlichen Seeweg sind aber mehr Menschen ums Leben gekommen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab die Zahl der Flüchtlinge per Boot bis Mitte September am Donnerstag mit 60.000 an - das entspricht einem Rückgang von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch starben demnach 2292 Menschen bei der Überfahrt, im Vorjahr waren es 1999 gewesen.

Klage scheitert: Schulleiter bekommt keinen Ausgleich für Überstunden

Lehrkräfte können nicht selbstständig entscheiden, länger zu arbeiten, und dafür extra Geld verlangen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag und betonte, dass dies auch für Schulleiter gelte. Ein pensionierter Rektor aus Niedersachsen scheiterte mit seiner Klage auf finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)

Bayern: Festnahme nach mutmaßlichem Mord an 45-Jährigem bei Feier in Coburg

Nach der mutmaßlichen Ermordung eines 45-Jährigen bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung im bayerischen Coburg haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Er kam unter dem Verdacht des Mordes in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten. Demnach handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen 35-Jährigen.

Festnahme in Brandenburg: IS-Anhänger soll Anschlag auf Kirche in Bremen geplant haben

Im brandenburgischen Landkreis Barnim ist ein Iraker festgenommen worden, der Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Gailan Al-M. soll Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Tatverdächtige habe bereits eine Kirche in Bremen ausgekundschaftet, die das erste Anschlagsziel habe sein sollen.