Nach Änderung von Geschlechtseintrag: Keine Beförderung für Polizeikommissarin

Pallade Veneta - Nach Änderung von Geschlechtseintrag: Keine Beförderung für Polizeikommissarin

Nach Änderung von Geschlechtseintrag: Keine Beförderung für Polizeikommissarin / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf einer Gerichtsentscheidung zufolge von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden, weil sie ihren Geschlechtseintrag mutmaßlich aus taktischen Gründen ändern ließ. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach einer Mitteilung vom Montag. Dem Gericht zufolge besteht der Verdacht, dass die Kommissarin ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern ließ, um von der Frauenförderung zu profitieren und schneller befördert zu werden.

Textgröße ändern:

Das Polizeipräsidium Düsseldorf berücksichtigte sie deshalb bei Beförderungen in den Monaten November und Dezember 2025 sowie Januar 2026 nicht. Dagegen wehrte sie sich in drei Eilverfahren. Diese wurden nun vom Gericht abgewiesen.

Das Gericht bestätigte, dass das Polizeipräsidium die Kommissarin vom sogenannten Beförderungsauswahlverfahren ausschließen durfte. Hintergrund sei ein gegen sie laufendes Disziplinarverfahren, das rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Darin werden der Beamtin mehrere, von ihr nicht bestrittene Äußerungen gegenüber Kollegen vorgeworfen. Demnach kündigte sie nach einem Bericht über eine beförderte Polizeibeamtin mit geändertem Geschlechtseintrag an: "Das mache ich auch."

Später soll sie gesagt haben, im nächsten Jahr sei sie "wieder ein Mann". Gegenüber einem weiteren Kollegen habe sie angegeben, bei ihrer geplanten Trauung im kommenden Jahr nicht mit dem weiblichen Geschlechtseintrag heiraten zu wollen.

Das Gericht sah bereits in diesen Ankündigungen einen möglichen Verstoß gegen Dienstpflichten. Sie seien geeignet, den Betriebsfrieden zu stören und das Vertrauen in die Integrität der Beamtin zu erschüttern, hieß es.

Zudem bestehe der Verdacht, dass die gegenüber dem Standesamt abgegebene Versicherung zum Geschlechtseintrag unwahr gewesen sein könnte, falls Beförderungsabsichten maßgeblich für die Geschlechtsänderung gewesen waren. Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Y.Destro--PV

Geheimdienstkreise: Nigeria zahlte Islamisten Lösegeld für entführte Schüler

Die nigerianische Regierung hat nach Angaben aus Geheimdienstkreisen der Islamisten-Miliz Boko Haram Lösegeld für die Freilassung von rund 230 Schülern und Mitarbeitern eines katholischen Internats gezahlt. Als Teil des Millionen-Dollar-Deals seien auch zwei Boko-Haram-Kommandeure freigekommen. Die nigerianische Regierung bestreitet solche Vereinbarungen mit Extremisten, die auch gesetzlich untersagt sind.

Fingierte Hausbesuche: Arzt in Nürnberg wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt

Unter anderem wegen Abrechnungsbetrugs durch fingierte Hausbesuche ist ein Arzt aus Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg sprach ihn am Montag zudem des sexuellen Missbrauchs schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Es ordnete die Einziehung von mehr als 1,4 Millionen Euro bei dem Mann an.

Gewalt nach Tötung von Drogenboss: Armee verlegt 2500 Soldaten in Westen Mexikos

Nach der Gewalteskalation nach der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes hat die mexikanische Armee 2500 zusätzliche Soldaten in den Westen des Landes verlegt. Zuvor seien rund 7000 Soldaten im Bundesstaat Jalisco stationiert gewesen, es handele sich also um eine Verstärkung, sagte Verteidigungsminister Ricardo Trevilla am Montag in Mexiko-Stadt. Die Armee wolle damit vor allem eine "abschreckende Wirkung erzielen".

Bätzing: Auch unter neuem Vorsitzenden keine Einmütigkeit der Bischöfe zu erwarten

Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat vor überzogenen Erwartungen an seinen Nachfolger gewarnt. Es erstaune ihn, wenn Menschen glaubten, Zusammenhalt bestehe nur in Einmütigkeit, sagte Bätzing am Montag zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Würzburg vor Journalisten. Es werde auch in Zukunft nicht so sein, dass die Bischöfe in allen Fragen in dieselbe Richtung gingen.