Nach Änderung von Geschlechtseintrag: Keine Beförderung für Polizeikommissarin

Pallade Veneta - Nach Änderung von Geschlechtseintrag: Keine Beförderung für Polizeikommissarin

Nach Änderung von Geschlechtseintrag: Keine Beförderung für Polizeikommissarin / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf einer Gerichtsentscheidung zufolge von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden, weil sie ihren Geschlechtseintrag mutmaßlich aus taktischen Gründen ändern ließ. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach einer Mitteilung vom Montag. Dem Gericht zufolge besteht der Verdacht, dass die Kommissarin ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern ließ, um von der Frauenförderung zu profitieren und schneller befördert zu werden.

Textgröße ändern:

Das Polizeipräsidium Düsseldorf berücksichtigte sie deshalb bei Beförderungen in den Monaten November und Dezember 2025 sowie Januar 2026 nicht. Dagegen wehrte sie sich in drei Eilverfahren. Diese wurden nun vom Gericht abgewiesen.

Das Gericht bestätigte, dass das Polizeipräsidium die Kommissarin vom sogenannten Beförderungsauswahlverfahren ausschließen durfte. Hintergrund sei ein gegen sie laufendes Disziplinarverfahren, das rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Darin werden der Beamtin mehrere, von ihr nicht bestrittene Äußerungen gegenüber Kollegen vorgeworfen. Demnach kündigte sie nach einem Bericht über eine beförderte Polizeibeamtin mit geändertem Geschlechtseintrag an: "Das mache ich auch."

Später soll sie gesagt haben, im nächsten Jahr sei sie "wieder ein Mann". Gegenüber einem weiteren Kollegen habe sie angegeben, bei ihrer geplanten Trauung im kommenden Jahr nicht mit dem weiblichen Geschlechtseintrag heiraten zu wollen.

Das Gericht sah bereits in diesen Ankündigungen einen möglichen Verstoß gegen Dienstpflichten. Sie seien geeignet, den Betriebsfrieden zu stören und das Vertrauen in die Integrität der Beamtin zu erschüttern, hieß es.

Zudem bestehe der Verdacht, dass die gegenüber dem Standesamt abgegebene Versicherung zum Geschlechtseintrag unwahr gewesen sein könnte, falls Beförderungsabsichten maßgeblich für die Geschlechtsänderung gewesen waren. Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Y.Destro--PV

Ehefrau von spanischem Regierungschef Sánchez muss in Korruptionsprozess Pass abgeben

Im Korruptionsprozess gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, hat der zuständige Richter der 55-Jährigen Reisen ins Ausland untersagt. Wie aus einem am Samstag veröffentlichten Beschluss von Richter Juan Carlos Peinado hervorgeht, muss Gómez ihren Reisepass abgeben und sich zweimal monatlich bei den Behörden melden.

UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Verschärfung der EU-Migrationspolitik kritisiert, die unter anderem Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU erlaubt. EU-Mitgliedstaaten könnten ihre "menschenrechtlichen Verpflichtungen" nicht "einfach an Drittländer auslagern", erklärte Türk am Samstag in Genf.

In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzschlag

Das in einem Auto in Baden-Württemberg gestorbene Kleinkind starb laut Obduktionsergebnis an einem Organversagen infolge eines Hitzschlags. Der Verdacht, dass die Mutter ihre Tochter über Stunden im Auto in Schorndorf vergessen hatte, habe weiter erhärtet werden können, teilte die Polizei Aalen am Freitag mit.

In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzeschlag

Das in einem Auto in Baden-Württemberg gestorbene Kleinkind starb laut Obduktionsergebnis an einem Organversagen infolge eines Hitzeschlags. Der Verdacht, dass die Mutter ihre Tochter über Stunden im Auto in Schorndorf vergessen hatte, habe weiter erhärtet werden können, teilte die Polizei Aalen am Freitag mit.