Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger: Langfristiger Aufenthaltstitel darf verlangt werden

Pallade Veneta - Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger: Langfristiger Aufenthaltstitel darf verlangt werden

Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger: Langfristiger Aufenthaltstitel darf verlangt werden / Foto: Stefano RELLANDINI - AFP/Archiv

Für Sozialleistungen können europäische Länder einen langfristigen Aufenthaltstitel von Nicht-EU-Ausländern verlangen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung für Drittstaatler im sozialen Bereich gilt nur für Berufstätige, nicht aber für Menschen, die nicht berufstätig sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. (Az. C-151/24)

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Geklagt hatte eine Albanerin, die seit zehn Jahren rechtmäßig in Italien bei ihrem Sohn lebt. Sie hat eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre aus familiären Gründen und eine Arbeitserlaubnis, arbeitete aber in Italien nie. Die Frau beantragte einen Zuschlag für die Grundrente - eine italienische Sozialleistung für ältere Menschen mit wenig Geld.

Die Behörden lehnten ihren Antrag aber ab, weil sie keinen langfristigen Aufenthaltstitel hat. Die Albanerin zog vor Gericht, und der italienische Verfassungsgerichtshof befragte den EuGH. Dieser legte nun den EU-rechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern bei der sozialen Sicherheit aus.

Dieser gilt demnach nur für Berufstätige und Leistungen, die durch deren Beiträge finanziert werden. Der Rentenzuschlag sei dagegen eine von Beiträgen unabhängige Sozialleistung, führte der EuGH aus. Sie werde aus staatlichen Mitteln Italiens finanziert und unabhängig davon gewährt, ob jemand eingezahlt habe. Der Zuschlag solle Notlagen verhindern. Es handle sich also um Sozialhilfe.

Italien muss diese Sozialhilfe nicht an Menschen aus dem Ausland zahlen, die keinen langfristigen Aufenthaltstitel haben. EU-Länder dürfen solche Hilfen von Bedingungen abhängig machen, die eine gewisse Integration belegen, wie der EuGH erklärte. Auch EU-Bürger könnten nur dann Sozialhilfe in Anspruch nehmen, wenn sie sich dauerhaft in dem entsprechenden Hoheitsgebiet aufhalten dürfen.

L.Bufalini--PV

Klage scheitert: Schulleiter bekommt keinen Ausgleich für Überstunden

Lehrkräfte können nicht selbstständig entscheiden, länger zu arbeiten, und dafür extra Geld verlangen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag und betonte, dass dies auch für Schulleiter gelte. Ein pensionierter Rektor aus Niedersachsen scheiterte mit seiner Klage auf finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)

Bayern: Festnahme nach mutmaßlichem Mord an 45-Jährigem bei Feier in Coburg

Nach der mutmaßlichen Ermordung eines 45-Jährigen bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung im bayerischen Coburg haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Er kam unter dem Verdacht des Mordes in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten. Demnach handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen 35-Jährigen.

Festnahme in Brandenburg: IS-Anhänger soll Anschlag auf Kirche in Bremen geplant haben

Im brandenburgischen Landkreis Barnim ist ein Iraker festgenommen worden, der Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Gailan Al-M. soll Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Tatverdächtige habe bereits eine Kirche in Bremen ausgekundschaftet, die das erste Anschlagsziel habe sein sollen.

Aus Rotweinfass verschwunden: Unbekannte stehlen tausende Liter Maische von Weingut

Diebe haben auf einem Weingut im Schwarzwald tausende Liter Maische abgepumpt und abtransportiert. Ein Mitarbeiter meldete der Polizei am Donnerstagmorgen das Fehlen der Maische aus einem Rotweinfass, wie die Beamten in Offenburg mitteilten. Den Spuren zufolge hatten Unbekannte vermutlich am frühen Morgen die Traubenmasse vom Hof des Weinguts in Durbach an der Badischen Weinstraße mit einem Schlauch umgepumpt und ihr Diebesgut mit entsprechend großen Fahrzeugen weggebracht.