Unterstützung von Umsturzplänen: Bewährungsstrafe für Helfer von Kaiserreichsgruppe

Pallade Veneta - Unterstützung von Umsturzplänen: Bewährungsstrafe für Helfer von Kaiserreichsgruppe

Unterstützung von Umsturzplänen: Bewährungsstrafe für Helfer von Kaiserreichsgruppe / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Wegen Unterstützung von gewaltsamen Umsturzplänen der aus Reichsbürgern bestehenden sogenannten Kaiserreichsgruppe ist ein Mann in Stuttgart zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag wegen Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen und Unterstützung einer inländischen Terrorvereinigung schuldig.

Textgröße ändern:

Der 41-Jährige hatte sich demnach an Treffen und Chatgruppen des Netzwerks beteiligt. Außerdem erklärte er sich laut Gericht bereit, am Aufbau eines von der Gruppierung geplanten autoritären Staatswesen mitzuwirken sowie einen Sitz in einem sogenannten Abgeordnetenhaus zu bekleiden.

Die Kaiserreichsgruppe wollte durch Anschläge auf die Stromversorgung und die gewaltsame Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) bürgerkriegsartige Zustände auslösen und diese zur Beseitigung der Demokratie nutzen. Sie wurde 2022 von den Behörden zerschlagen, bundesweit gab es schon diverse Prozesse gegen Mitglieder.

Strafmildernd wertete der zuständige Senat ein umfassendes Geständnis und eine glaubhafte Distanzierung des Angeklagten von seinen früheren Ansichten. Das Urteil wurde bereits rechtskräftig, weil alle Beteiligten des Verfahrens gleich nach der Verkündung auf Rechtsmittel verzichteten.

Den Namen Kaiserreichsgruppe vergaben Ermittler aufgrund der Pläne der Gruppierung, die auf eine Wiedererrichtung des 1918 am Ende des Ersten Weltkriegs aufgelösten und durch eine Republik ersetzten Kaiserreichs abzielten. Sich selbst bezeichnete das Netzwerk als Vereinte Patrioten.

Nach Feststellungen von Gerichten plante die Gruppierung unter anderem einen mehrwöchigen großflächigen Stromausfall und nahm Schäden für Unbeteiligte ausdrücklich in Kauf. Unter anderem über einen verdeckten Ermittler versuchten führende Mitglieder der Gruppe demnach bereits, an militärische Sturmgewehre und andere Waffen sowie Munition zu gelangen.

H.Lagomarsino--PV

Prägender Kirchenvertreter nach Wende: Erfurter Altbischof Wanke mit 84 Jahren gestorben

Er gehörte nach der Wende in Ostdeutschland zu den prägenden katholischen Kirchenvertretern: Der frühere Erfurter Bischof Joachim Wanke ist am Donnerstag im Alter von 84 Jahren gestorben, wie das Bistum mitteilte. Wanke starb im Katholischen Krankenhaus in der thüringischen Landeshauptstadt, in dem er bereits seit Freitag vergangener Woche wegen einer schweren Krankheit palliativmedizinisch versorgt wurde.

Tödlicher Raserunfall in Thüringen: Verurteilung wegen Mordes muss neu geprüft werden

Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Raserunfall im Saale-Orla-Kreis in Thüringen muss der Fall neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) trug dem Landgericht Gera auf, die Verurteilung des Verursachers wegen Mordes neu zu prüfen. Das geht aus einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervor. (Az. 4 StR 441/25)

Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen millionenschweren Zigarettenschmuggels

Bei Durchsuchungen wegen Zigarettenschmuggels mit Millionenschaden haben Ermittler in Niedersachsen und Hessen drei Menschen festgenommen. Sie kamen in Untersuchungshaft, wie der Zoll am Donnerstag in Hannover mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, seit 2024 im großen Stil Handel mit unversteuerten Zigaretten betrieben zu haben. Im Tatzeitraum sollen sie in Ostwestfalen-Lippe fast 40 Millionen Stück umgeschlagen haben.

Große Mengen giftiger Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgt - Anklage

Weil er große Mengen belasteter Böden und gefährlicher Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen einen 63-Jährigen erhoben. Die Ermittler werfen ihm unter anderem unerlaubten Umgang mit Abfällen und das illegale Betreiben genehmigungsbedürftiger Anlagen vor, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten.