Unterstützung von Umsturzplänen: Bewährungsstrafe für Helfer von Kaiserreichsgruppe

Pallade Veneta - Unterstützung von Umsturzplänen: Bewährungsstrafe für Helfer von Kaiserreichsgruppe

Unterstützung von Umsturzplänen: Bewährungsstrafe für Helfer von Kaiserreichsgruppe / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Wegen Unterstützung von gewaltsamen Umsturzplänen der aus Reichsbürgern bestehenden sogenannten Kaiserreichsgruppe ist ein Mann in Stuttgart zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag wegen Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen und Unterstützung einer inländischen Terrorvereinigung schuldig.

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Der 41-Jährige hatte sich demnach an Treffen und Chatgruppen des Netzwerks beteiligt. Außerdem erklärte er sich laut Gericht bereit, am Aufbau eines von der Gruppierung geplanten autoritären Staatswesen mitzuwirken sowie einen Sitz in einem sogenannten Abgeordnetenhaus zu bekleiden.

Die Kaiserreichsgruppe wollte durch Anschläge auf die Stromversorgung und die gewaltsame Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) bürgerkriegsartige Zustände auslösen und diese zur Beseitigung der Demokratie nutzen. Sie wurde 2022 von den Behörden zerschlagen, bundesweit gab es schon diverse Prozesse gegen Mitglieder.

Strafmildernd wertete der zuständige Senat ein umfassendes Geständnis und eine glaubhafte Distanzierung des Angeklagten von seinen früheren Ansichten. Das Urteil wurde bereits rechtskräftig, weil alle Beteiligten des Verfahrens gleich nach der Verkündung auf Rechtsmittel verzichteten.

Den Namen Kaiserreichsgruppe vergaben Ermittler aufgrund der Pläne der Gruppierung, die auf eine Wiedererrichtung des 1918 am Ende des Ersten Weltkriegs aufgelösten und durch eine Republik ersetzten Kaiserreichs abzielten. Sich selbst bezeichnete das Netzwerk als Vereinte Patrioten.

Nach Feststellungen von Gerichten plante die Gruppierung unter anderem einen mehrwöchigen großflächigen Stromausfall und nahm Schäden für Unbeteiligte ausdrücklich in Kauf. Unter anderem über einen verdeckten Ermittler versuchten führende Mitglieder der Gruppe demnach bereits, an militärische Sturmgewehre und andere Waffen sowie Munition zu gelangen.

H.Lagomarsino--PV

Bayern: Festnahme nach mutmaßlichem Mord an 45-Jährigem bei Feier in Coburg

Nach der mutmaßlichen Ermordung eines 45-Jährigen bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung im bayerischen Coburg haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Er kam unter dem Verdacht des Mordes in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten. Demnach handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen 35-Jährigen.

Festnahme in Brandenburg: IS-Anhänger soll Anschlag auf Kirche in Bremen geplant haben

Im brandenburgischen Landkreis Barnim ist ein Iraker festgenommen worden, der Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Gailan Al-M. soll Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Tatverdächtige habe bereits eine Kirche in Bremen ausgekundschaftet, die das erste Anschlagsziel habe sein sollen.

Aus Rotweinfass verschwunden: Unbekannte stehlen tausende Liter Maische von Weingut

Diebe haben auf einem Weingut im Schwarzwald tausende Liter Maische abgepumpt und abtransportiert. Ein Mitarbeiter meldete der Polizei am Donnerstagmorgen das Fehlen der Maische aus einem Rotweinfass, wie die Beamten in Offenburg mitteilten. Den Spuren zufolge hatten Unbekannte vermutlich am frühen Morgen die Traubenmasse vom Hof des Weinguts in Durbach an der Badischen Weinstraße mit einem Schlauch umgepumpt und ihr Diebesgut mit entsprechend großen Fahrzeugen weggebracht.

Gemischtes Echo auf Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch

Der Aktionsplan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der Deutsche Landkreistag begrüßte das Vorhaben am Donnerstag als wichtigen und überfälligen Schritt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) warnte jedoch, der Aktionsplan verschärfe "die ohnehin prekäre Lage" wohnungsloser EU-Bürgerinnen und Bürger. Aus der Union kam indes die Forderung nach weiteren Verschärfungen.