Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlagnahmt

Pallade Veneta - Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlagnahmt

Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlagnahmt / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Knapp zehn Monate nach Durchsuchungen bei der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wegen Untreueverdachts hat das Amtsgericht Magdeburg die Beschlagnahme potenzieller Beweise angeordnet. Die Dateien, die keinen Zusammenhang zu dem Ermittlungsverfahren haben, sollen wieder herausgegeben beziehungsweise gelöscht werden, wie das Amtsgericht am Mittwoch mitteilte.

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Das Gericht geht davon aus, dass die beschlagnahmten Gegenstände "potenzielle Beweisbedeutung" haben und deren Beschlagnahme zur weiteren Tataufklärung notwendig und verhältnismäßig sei. Zwar wurde der Durchsuchungsbeschluss auf Beschwerde der SPD-Fraktion vom Landgericht Magdeburg aufgehoben, dies führe aber nicht zu einem Beschlagnahmeverbot.

Einer Vollstreckung des Beschlagnahmebeschlusses muss Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) noch zustimmen. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen die Fraktionsvorsitzende und zwei ehemalige Fraktionsgeschäftsführer wegen des Verdachts der Untreue.

Demnach besteht der Verdacht, dass ab April 2020 unberechtigte Funktionszulagen an Fraktionsmitarbeiter ausgezahlt wurden. Am 1. Juli wurden die Fraktionsräume durchsucht. Auch Räumlichkeiten der CDU- sowie AfD-Fraktion waren damals durchsucht worden. Im Fall der CDU-Fraktion entschied das Amtsgericht am 20. April, dass potenzielle Beweise beschlagnahmt werden.

R.Zaccone--PV

Maduro-Vertrauter schließt Deal mit der US-Justiz

Der venezolanische Ex-Minister und frühere Vertraute des gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro, Alex Saab, hat sich am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Geldwäsche schuldig bekannt. Saab habe ein Geständnis "zum einzigen Anklagepunkt" gemacht und erhalte dafür eine mildere Strafe, hieß es in den Gerichtsunterlagen. Die Vereinbarung sieht demnach eine Strafzahlung in Höhe von 195 Millionen Dollar (umgerechnet 170 Millionen Euro) vor.

Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

Nach Razzien in Kneipen und Wohnungen von türkischen LGBTQ-Aktivisten am Wochenende sind bei Protesten gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Istanbul zahlreiche Demonstranten festgenommen worden. Bis zum Dienstagmittag wurden 91 Menschen in der türkischen Metropole in Haft genommen, erklärten deren Anwälte. Unter den Festgenommenen ist nach Angaben der türkischen Journalistengewerkschaft ein ARD-Journalist.

60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen

Ein 60-Jähriger ist im hessischen Dietzenbach mit Schussverletzungen auf einer Straße gefunden worden und wenig später in einem Krankenhaus gestorben. Drei Tatverdächtige wurden am Dienstag vorläufig festgenommen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Die Männer stehen im Verdacht, den 60-Jährigen mit einer Schusswaffe getötet zu haben oder an der Tötung beteiligt gewesen zu sein.

Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker

Das Oberste Gericht Brasiliens hat eine Überprüfung der Beziehung eines seiner Richter zu einem inhaftierten Banker eingeleitet. Das Gericht berief am Dienstag eine Sitzung ein, um mögliche Verbindungen zwischen Richter Alexandre de Moraes und dem in Ungnade gefallenen Banker Daniel Vorcaro zu untersuchen. Vorcaro steht im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes. De Moraes wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren.